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   EuGH, 22.06.2021 - C-682/18 und C-683/18   

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EuGH, 22.06.2021 - C-682/18 und C-683/18 (https://dejure.org/2021,18009)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2021 - C-682/18 und C-683/18 (https://dejure.org/2021,18009)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 (https://dejure.org/2021,18009)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    YouTube - Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform für Urheberrechtsverletzungen

  • Europäischer Gerichtshof

    YouTube

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform - Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner ...

  • Betriebs-Berater

    Generell keine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von YouTube wegen illegaler Uploads nach alter Rechtslage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform - Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Frank Peterson u.a./Google, YouTube u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: YouTube haftet noch nicht für seine Nutzer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung von YouTube bzw. "uploaded" für urheberrechtsverletzende Inhalte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH zu Youtube&Co: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen wurden?

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH zu Youtube&Co: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen wurden?

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2571
  • GRUR 2021, 1054
  • EuZW 2021, 902
  • MMR 2021, 705
  • MIR 2021, Dok. 050
  • afp 2021, 311
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH - I ZR 140/15 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) im Wesentlichen entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine "öffentliche Wiedergabe" dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.
  • EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

    Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die

    Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 102).

    Außerdem ist ein solcher Betreiber nur dann gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 von der in Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 117 und 118).

    Der Gerichtshof hat daher bei seiner Auslegung der Haftungsregelung nach Art. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 14 der Richtlinie 2000/31, die bis zum Inkrafttreten von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 auf die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten anwendbar war, die Notwendigkeit hervorgehoben, der besonderen Bedeutung des Internets für die in Art. 11 der Charta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gebührend zu berücksichtigen, um so die Wahrung dieses Grundrechts bei der Umsetzung dieser Regelung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 64, 65 und 113).

    Was diese anderen Voraussetzungen betrifft, so beschränken sich die Verpflichtungen der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten nicht auf die in Art. 17 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2019/790 am Anfang genannte Verpflichtung, die derjenigen entspricht, die ihnen bereits nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 oblag und die darin besteht, nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den geschützten Inhalten, die Gegenstand des Hinweises sind, zu sperren oder sie von ihren Internetseiten zu entfernen (vgl. auch Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 116).

    Außerdem hat der Gerichtshof in Bezug auf einen solchen Hinweis festgestellt, dass er ausreichende Angaben enthalten muss, um es dem Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu ermöglichen, sich ohne eingehende rechtliche Prüfung davon zu überzeugen, dass die Mitteilung des betreffenden Inhalts rechtswidrig ist und seine etwaige Löschung mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar wäre (Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando, C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 116).

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

    Facebook muss kerngleiche Verstöße von ehrverletzendem Meme ohne erneuten Hinweis

    Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15 Rn. 49, 52 - YouTube; Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).

    Nach dem hier maßgeblichem deutschen Recht ist ein Host-Provider nicht nur zur einmaligen Löschung oder Entfernung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Inhalt, sondern bei einer Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 22.6.2021 - C-682/18, C-683/18 (Frank Peterson/Google LLC ua [C-682/18] u. Elsevier Inc./Cyando AG [C-683/18]); BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17; BGH, Beschluss vom 130.9.2018 - I ZR 140/15 -..., zur Verletzung absoluter Rechte wie eines Urheberrechts).

    Dies gilt insoweit auch für die Handlungsform des Verbreitens (vgl. zB EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., GRUR 2021, 1053 Rn. 102, zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. UrhG).

  • LG München I, 31.01.2022 - 21 O 14450/17

    Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

    Im Hinblick auf die Beklagten lägen sämtliche der vom EuGH in seiner Entscheidung Youtube (NJW 2021, 2571) als relevant benannten Gesichtspunkte vor, die zu einer öffentlichen Wiedergabe durch den Betreiber der Plattform führten und darüber hinaus weitere Gesichtspunkte, die ebenfalls darauf schließen ließen, dass die Beklagten bei der unerlaubten Wiedergabe der streitgegenständlichen Artikel vorsätzlich tätig würden.

    Der EuGH postuliere in seinem YouTube-Urteil (GRUR 2021, 1054) einen Grundsatz, demzufolge ein Hosting-Dienst keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vornehme.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2021, 2571 - Youtube) erfolgt eine öffentliche Wiedergabe von Inhalten, die Nutzer auf einer Sharehosting-Plattform einstellen können, seitens des Betreibers einer Sharehosting-Plattform, wenn der Plattformbetreiber über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu beiträgt, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das

    9 Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass nach Abfassung dieser Schlussanträge im Laufe ihrer Übersetzung zum einen das Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C 682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503), verkündet worden ist und zum anderen die Kommission ihre Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ( communication from the Commission to the European Parliament and the Council , "Guidance on Article 17 of Directive 2019/790 on Copyright in the Digital Single Market", 4. Juni 2021 [COM(2021) 288 final]) veröffentlicht hat.

    24 Er hat dies in gewissem Maße in seinem Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503), getan.

    266 Urteil vom 22. Juni 2021 (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503).

    267 Vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503, Rn. 59).

  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

    Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

    Er ist aber - insoweit entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG - verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C. 682 u.a., GRUR 2021, 1054 Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. zB BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 23 mwN - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 Rn. 49, 52 - YouTube; Urteil vom 15.10.2020 - ZR 13/19, GRUR 2021, 63 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).

    Nach dem hier maßgeblichem deutschen Recht ist ein Hostprovider nicht nur zur einmaligen Löschung oder Entfernung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Inhalt, sondern bei einer Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. zB EuGH, GRUR 2021, 1054 Rn. 122; BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 43 - uploaded; EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15, GRUR 2018, 1132 Rn. 48 -YouTube, zur Verletzung absoluter Rechte wie eines Urheberrechts).

    Dies gilt insoweit auch für die aktive Handlungsform des Verbreitens (vgl. zB EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., GRUR 2021, 1053 Rn. 102, zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. UrhG).

    Es genügt, wenn er auf andere Weise - etwa durch eine aus eigenem Antrieb vorgenommene Prüfung (vgl. zB EuGH, GRUR 2021,1054 Rn. 115) oder, wie hier, durch Beteiligung an einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 IMG Kenntnis von einem (offensichtlich) rechtswidrigen Inhalt hat (vgl. auch beck-online TMG/Müller-Broich. 1. Aufl. 2012. § 10 IMG Rn. 4; Altenhain in MüKo StGB, 3. Aufl. 2019. § 10TMG Rn. 12; Paal/Hennemann in BeckOK Informations- und Medienrecht, 33. Edition, Stand: 01.08.2021, § 10 TMG Rn. 23) und diesen nicht unverzüglich entfernt.

  • BGH - I ZR 53/17 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) im Wesentlichen entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine "öffentliche Wiedergabe" dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.
  • EGMR, 07.12.2021 - 39378/15

    Kritik in Online-Forum: Menschengerichtshof stärkt Anonymität im Netz

    v Louis Vuitton Malletier SA et al [2010] ECR I-02417, ECLI:EU:C:2010:159, § 120; Case C-324/09 L'Oréal SA and Others v eBay International AG and Others [2011] ECR I-06011, ECLI:EU:C:2011:474, § 123 and Joined Cases C-682/18 and C-683/18 Frank Peterson v Google LLC and Others and Elsevier Inc.v Cyando AG ECLI:EU:C:2021:503, § 117), such as by providing assistance to the user which entails, in particular, optimising the presentation or promoting the post (see mutatis mutandis the CJEU in L'Oréal SA and Others at § 123);.
  • EuGH, 24.08.2021 - C-500/19

    Puls 4 TV - Streichung

    Mit Schreiben vom 24. Juni 2021 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 22. Juni 2021, YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2021:503), mit der Bitte übermittelt, ihr mitzuteilen, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
  • BGH - I ZR 54/17 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) im Wesentlichen entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine "öffentliche Wiedergabe" dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.
  • BGH - I ZR 56/17 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

  • BGH - I ZR 55/17 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

  • BGH - I ZR 57/17 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

  • BGH - I ZR 135/18 (anhängig)

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

  • EuGH, 15.09.2021 - C-442/19

    Stichting Brein

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