Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,13763
OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 2022 - 6 W 28/22 (https://dejure.org/2022,13763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung für nicht-originale Ersatzteile

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 14 Abs 1 UMV, Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • rechtsportal.de

    Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
    Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Privilegierte Zeichenverwendung bei nichtoriginalem Ersatzteil

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Privilegierte Zeichenverwendung nach Art. 14 Abs. 1 lit. c), 2 UMV und keine Markenrechtsverletzung durch "Ersatzkopf für Philips RQ11" für Drittanbieter-Ersatzteil

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Kennzeichnende Markennutzung für fremdes Ersatzteil zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 367
  • MIR 2022, Dok. 056
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