Rechtsprechung
LG Köln, 20.03.2007 - 31 O 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung kann wettbewerbswidrig sein - Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung steht nicht entgegen, dass deren Wortlaut aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen wurde.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
BGB § 312 d Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung trotz Verwendung des Musters zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen § 312d Abs. 2 BGB durch Orientierung am Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Erhalt der Belehrung - Fristbeginn
- winheller.com
Hände weg von "amtlicher" Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Für die Widerrufsbelehrung im Internet kann die Musterwiderrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht übernommen werden
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Für die Widerrufsbelehrung im Internet kann die Musterwiderrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht übernommen werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Hände weg von "amtlicher" Widerrufsbelehrung
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 312
Wird zitiert von ...
- AG Bergisch Gladbach, 10.07.2008 - 66 C 245/07
Bestimmung zum Abschluss des Kaufvertrags durch mündliche Verhandlungen im …
Jedoch sei dem Unternehmer der Schutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu versagen, wenn sich ein Fehler aus dem Muster konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirke (vgl. LG Köln, Beschluss vom 20.03.2007, Az.: 31 O 13/07;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 67. Aufl., § 14 BGB-InfoV, Rn. 6 m.w.N.).