Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 2/03 O 192/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
Handeln im geschäftlichen Verkehr auf eBay - Der Verkauf von 10 neuen oder neuwertigen,mit einer Marke gekennzeichneten Bekleidungsstücken lässt sich nicht mit einem privatenGelegenheitsverkauf erklären, sondern begründet eine tatsächliche Vermutung für eingeschäftliches ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei 10 eBay-Angeboten liegt gewerbliches Handeln vor, kein Privat-Verkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtliche Haftung des Inhabers eines Ebay-Accounts wegen gewerblichen Anbietens von Bekleidungsstücken; Freistellung von der Zahlung von Abmahnkosten aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag; Handeltreiben im geschäftlichen Verkehr über eine ...
- kanzlei.biz
Handel auf eBay mit 10 neuen oder neuwertigen Artikeln lässt gewerbliche Tätigkeit vermuten
- info-it-recht.de
10 neue warenverkäufe ist geschäftliches handeln
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Markenverletzung bei Verkauf von 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 434
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Denn für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622.624 = shell.de; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2004. Az.: 6 W 54/04. - OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Denn für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622.624 = shell.de; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2004. Az.: 6 W 54/04. - OLG Frankfurt, 16.08.2004 - 6 W 128/04
Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Hierunter fällt jede selbstständige wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Handeln ist; die Verfolgung eines Erwerbszwecks ist hierbei ebenso wenig erforderlich wie eine Gewinnerzielungsabsicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., OLGR 04, 423, 424 m.w.N.).