Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? -Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung überdie Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Vorbehalt "Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurück erstattet" ist wettbewerbswidrig

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Unterrichtung eines Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen; Belehrung eines Verbrauchers über die Modalitäten der Rückgabe der gekauften Ware durch einen Unternehmer; Unterlaufen der gesetzgeberischen Intention durch Formulierung "Die Versandkosten, ...

• Judicialis

  BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 2; ; BGB-InfoV § 357 Abs. 2 Satz 2

• Judicialis

  BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 2; ; BGB-InfoV § 357 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 2
  Umfang der gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmers nach Anlage 3 zur BGB-InfoV - Pflicht zur zutreffenden Rücktrittsbelehrung

• rechtsportal.de

  Belehrung über das Rückgaberecht nach BGB-InfoV - Rückerstattung der Versandkosten nur nach dem niedrigsten Satz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unzulässigkeit der Klausel, wonach die Rücksendekosten nach dem niedrigsten Satz zurückerstattet werden

• streifler.de (Kurzinformation)

  Fernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten der Rückgabe

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Unternehmer darf Art der Rücksendung nicht vorschreiben

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Keine Belehrung über Gefahrtragung bei Rücksendung erforderlich

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Unternehmer darf Art der Rücksendung nicht vorschreiben

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 067

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs- …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 90/07

  Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).