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   OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08   

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https://dejure.org/2009,542
OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.03.2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. März 2009 - 6 U 221/08 (https://dejure.org/2009,542)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".

  • openjur.de

    § 87b UrhG; § 4 UWG

  • Justiz Hessen

    § 87b UrhG, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings; gezielte Behinderung des Vermittlers durch das Flugunternehmen

  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit von Screen Scraping

  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit von Screen Scraping

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit des gewerblichen Screen Scrapings von fremden Webseiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das gezielte Extrahieren von Daten von Webseiten ist rechtlich zulässig - screen-scraping

  • JurPC

    UrhG § 87 b; UWG § 4 Nr. 10
    "Screen-Scraping" nicht rechtswidrig

  • aufrecht.de

    Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschale Behauptung der Rechtswidrigkeit einer Vermarktung von Flugreisen im Wege des "Screen Scrapings" als gezielte Behinderung; Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Flugreisen durch "Screen Scraping"

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Flugtickets mittels Screen-Scraping

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Screnn scraping

    § 87b UrhG

  • reise-recht-wiki.de

    Vermittlung mittels Screen-Scraping

  • Judicialis

    UrhG § 87 b; ; UWG § 4 Nr. 10

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Flugtickets mittels Screen-Scraping

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 87b; UWG § 4 Nr. 10
    Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung von Flugtickets im Wege des so genannten Screen-Scrapings; Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Stornierung solcher Flugtickets sowie der Behauptung der Wettbewerbswidrigkeit dieses Vertriebsweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Nutzungsbedingungen öffentlich zugänglicher Websites entfalten keine Rechtswirkung / Das virtuelle Hausrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "Screen-Scraping" ist nicht zu beanstanden

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. screen scraping-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. screen scraping-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Screen-scraping ist zu dulden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Screen-Scraping" zulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Flugunternehmen muss "Screen-Scraping" im Internet dulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Screen-Scraping" bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Flugtickets durch externes Internetportal ist rechtmäßig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Screen-Scraping bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Flugunternehmen muss "Screen-Scraping" im Internet dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Screen Scraping

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden - Virtuelles Hausrecht ist nicht verletzt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Screen-scraping - OLG-Urteile im Widerspruch?

Besprechungen u.ä. (3)

  • silicon.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fremde Daten für eigene Online-Dienste nutzen?

  • gsk.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umfang und Grenzen des Datenbankschutzes bei dem Screen Scraping von Online-Datenbanken durch Online-Reiseportale (RA Dr. Jörg Kahler, RA Kathrin Helbig; WRP 1/2012, S. 48-55)

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Screen Scraping - Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08

    Zur Zulässigkeit von Screen Scraping

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    CheapTickets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 400
  • MIR 2009, Dok. 071
  • K&R 2009, 343
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Hamburg, 28.08.2008 - 315 O 326/08

    Zulässigkeit von "Hausverboten" im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08
    Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.8.2008 - 315 O 326/08) die Auffassung vertreten hat, der Betreiber einer Internetseite habe - insoweit vergleichbar dem Inhaber eines Ladengeschäfts - grundsätzlich das Recht, anderen den Zugang zu dieser Internetseite zu verweigern, und könne daher insbesondere - wie der Ladengeschäftsinhaber durch eine Hausordnung - den Zugriff auf seine Seite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln in rechtlich wirksamer Weise beschränken, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen.
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Der Umstand, dass die Klägerin diese Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie sich für ein durch Automation vereinfachtes Bearbeitungsverfahren entschieden hat, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht den Ausschlag zu ihren Gunsten geben (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2009, 400, 401).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Solange ein Webseitenbetreiber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kommt etwaigen Nutzungsbedingungen ebenso wie einseitigen Erklärungen über gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu (vgl. OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644 Tz. 10 zur Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen Scrapings).
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

    ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    Sie ist vielmehr der Ansicht, dass die Situation des Betreibers einer Internetseite nicht mit derjenigen eines Haus- oder Grundstücksbesitzers, dessen Hausrecht aus dem geschützten Eigentums- oder Besitzrecht folgt, vergleichbar ist, da der Betreiber einer Internetseite die Möglichkeit hat, den Zugang zu seiner Seite durch technische Maßnahmen zu begrenzen; solange die Klägerin nicht den Zugang zu ihren Seiten begrenzt bzw. vom Abschluss eines Nutzungsvertrages abhängig macht, kommen den Nutzungsbedingungen oder dem Footer keine Rechtswirkung zu (so auch OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644).
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10

    Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf

    Das Landgericht hat die Datensätze einzelner Flugverbindungen nicht als quantitativ wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin betrachtet und für diese Auffassung auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (MMR 2009, 400) verwiesen.

    Auch das OLG Frankfurt ist in seinem Urteil vom 05.04.2009 davon ausgegangen, die dortige Antragsgegnerin und hiesige Klägerin schließe Verträge mit den Endkunden ab, deren Vor- und Zunamen als Buchende in ihre Buchungsmaske eingegeben werden (MMR 2009, 400, 401).

  • OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09

    AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des

    Eine normale Auswertung ist nach Auffassung des Senats auch dann anzunehmen, wenn eine Suchmaschine oder Suchsoftware so viele Daten aus einer frei zugänglichen Datenbank entnimmt, dass sie für den Nutzer auch ohne den Besuch der Internetseite, auf der sich die Datenbank befindet, nutzbar sind ( so auch OLG Frankfurt MMR 09, 400 für die Entnahme von Datensätzen durch einen Flugvermittler von der Internetseite eines Fluganbieters; vgl. auch Deutsch GRUR 2009, 1027, 1030 ).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11

    Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des

    Tatsächlich ist die Zulässigkeit des "Screen Scraping" aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    Die Tatsache, dass die Verfügungsklägerin auf den Direktvertrieb ihrer Tickets - also den Ausschluss kommerzieller Zwischenhändler oder Vermittler - Wert legt, spricht nicht gegen die Annahme eines jeweiligen Eigengeschäfts der Verfügungsbeklagten (a.A. in einem allerdings nicht einen Pauschalreiseveranstalter, sondern eine reine "Vermittlungshompepage" betreffenden Fall OLG Frankfurt, Urteil v. 5.3.2009, Az. 6 U 221/08, juris-Rz. 17).
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