Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine Abmahnung im Verfügungsverfahren - Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft gebührenrechtlich denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren.

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 2; RVG -VV Nr. 3100
  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

Papierfundstellen

• MIR 2010, Dok. 149

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08

  Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden kann (BGH WRP 2009, 75 Tz. 9 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Rechtsfrage im Beschluss v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 ausgeführt:.

  Durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.10.2008, WRP 2009, 75 ff. ist die Rechtsfrage, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung war, geklärt.

• BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07

  Kosten eines Abwehrschreibens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Für diese Rechtsansicht spricht auch, dass die Abmahnung neben ihrer Funktion, eine Streitbeilegung in der Hauptsache ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen, auch die Möglichkeit ausschließen soll, dass der Gegner den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anerkennt (BGH NJW 2008, 2040).
• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Denn die Anrechnungsregelung will berücksichtigen, dass die vom Rechtsanwalt geleistete Vorarbeit in dem anschließenden Gerichtsverfahren verwertet wird (BGH NJW 2008, 1323 Tz. 11).

 
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  "Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinn wird nach allgemeiner Auffassung durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm von seinem Mandanten erteilten Auftrags bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Tz. 15 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Handelt es sich bei dem anschließenden Gerichtsverfahren um ein einstweiliges Verfügungsverfahren, so wird auch insoweit die außergerichtliche Vorarbeit verwertet (ebenso OLG Hamburg WRP 1981, 470 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); OLG Frankfurt, RVGReport 2008, 314;… KGR aaO Tz. 6 a.E.).
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  3 Abs. 4 VV-RVG nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und dessen Mandant betrifft und sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht auswirkt (BGH NJW 2009, 3101; AGS 2010, 54; 2010, 159).
• KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO);… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
• OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09

  Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO);… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  3 Abs. 4 VV-RVG nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und dessen Mandant betrifft und sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht auswirkt (BGH NJW 2009, 3101; AGS 2010, 54; 2010, 159).

• LG Dortmund, 17.04.2014 - 13 O 69/13

  Anrechnung der Geschäftsgebühr einer Abmahnung auf die Verfahrensgebühr eines …

  Das Gericht verkennt nicht, dass nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine solche Anrechnung erfolgen soll (BGH, Beschluss vom 2.10.2008, I ZB 30/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2010, 6 W 40/10).
• OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

  Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf …

  Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht, insbesondere der des Bundesgerichtshofs (WRP 2009, 75; s. a. KG AGS 2009, 435; JurBüro 2009, 27; OLG Karlsruhe RVGreport 2010, 457; Hansens RVGreport 2010, 457; 470;… ab 22. Aufl. auch: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 22. Aufl., Anh. II Rn. 133 f.) ist die für die Abmahnung eines behaupteten Verstoßes entstandene Geschäftsgebühr gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gewerbliche Schutzrechte gemäß Vorb.
• OLG Koblenz, 10.04.2015 - 14 W 220/15

  Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer …

  Der Gegenstand ist nach herrschender Meinung in allen Angelegenheiten der Unterlassungsanspruch (BGH WRP 2009, 75; OLG Frankfurt RVGreport 2008, 314 = AGS 2008, 442 ; OLG Hamburg WRP 1981, 470; OLG Karlsruhe AGS 2011, 264; KG JurBüro 2009, 27 und 78).