Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- MIR - Medien Internet und Recht
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- rechtsprechung-im-internet.de
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
§ 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - webshoprecht.de
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Stellung zweier fast identischer Unterlassungsanträge kann, muss aber nicht rechtsmissbräuchlich sein
- IWW
- JurPC
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch
- kanzlei.biz
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- rewis.io
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge als Indiz für Rechtsmissbrauch - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung (fast) gleicher Rechtsverstöße
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bedenkliche Mehrfachabmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bedenkliche Mehrfachabmahnung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterschiede bei Verletzungshandlungen durch Ausgestaltung eines Werbenewsletters könne mehrere identische Unterlassungsanträge rechtfertigen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch: Mehrfache Abmahnung identischer Verstöße als Indiz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2009 - 97 O 141/08
- KG, 19.10.2010 - 5 U 99/09
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 369
- MDR 2013, 419
- GRUR 2013, 307
- MMR 2013, 244
- MIR 2013, Dok. 005
- K&R 2013, 196
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
a) Zwar bezieht sich die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der Abmahnung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Danach steht der Erforderlichkeit der Abmahnung ebenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin auch wegen der fehlenden Versandkostenangabe im ersten Newsletter bereits am 14. Juli 2008 eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 18. Juli 2008 und damit vor Versendung des Abmahnschreibens vom 24. Juli 2008 zugegangen war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Rn. 8 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung).
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
a) Eine berechtigte Abmahnung, die zum Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, liegt nur vor, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
aa) Ein solches Verhalten kann allerdings den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Das vom Berufungsgericht als missbräuchlich angesehene Verhalten der Klägerin bei der zweiten Abmahnung vom 24. Juli 2008 sowie bei der Klageerhebung konnte aber von vornherein keinen Einfluss auf die erste Abmahnung haben, die zu diesem Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit lag (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 24 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).Ein sachlicher Grund für das Vorgehen in mehreren Verfahren liegt vor, wenn es unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… OLG Brandenburg, GRUR 2015, 80 Rn. 41).
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09, juris Rn. 10).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeits-recht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfach-abmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG aF (§ 8c Abs. 1 UWG) bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, sondern - wie schon ihr Wortlaut nahelegt - generell auf die Geltendmachung und insbesondere auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche (zu § 13 Abs. 5 UWG 1909 vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris Rn. 16] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln
Die Bestimmung bezieht sich sowohl auf die gerichtliche als auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 [juris Rn. 11] = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung, mwN). - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
Die Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, sondern - wie schon ihr Wortlaut nahelegt - generell auf die Geltendmachung und insbesondere auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris Rn. 16] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, zu § 13 Abs. 5 UWG 1909; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
Ein Missbrauch ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Anträge auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezögen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, juris Rn. 19 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). - OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
(vgl. BGH, GRUR 2013, 307 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung;… Kühnen, a.a.O. Rdnr. 761). - OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16
"Detox"-Pulver, Zeolith - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14
Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15
Rekombinatoren
- LG Stuttgart, 28.01.2019 - 44 O 119/18
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung bei der Angabe von sog. "Ocean Plastic" …
- LG Stuttgart, 28.01.2019 - 44 O 117/18
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung bei der Angabe von sog. "Ocean Plastic" …