Rechtsprechung
BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 339 BGB
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werden
- IWW
§ 50 Abs. 1 ZPO, § 178 BGB, § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB, § 184 BGB, § 339 Satz 2 BGB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 119 BGB, § 562 Abs. 1ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag
- rabüro.de
Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung
- rewis.io
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 177 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1; BGB § 339
Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag - rechtsportal.de
BGB § 177 Abs. 1 ; BGB § 184 Abs. 1 ; BGB § 339
Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- datenbank.nwb.de
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafeversprechen und deren Annahme durch den abmahnenden Gläubiger
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vertragsstrafe während Schwebezeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung
- Jurion (Kurzinformation)
Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Während der Schwebezeit
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 02.08.2012 - 17 O 749/10
- OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 169
- GRUR 2015, 187
- MIR 2014, Dok. 131
- BB 2015, 65
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23).Nicht als Entgeltforderung anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, NJW 2010, 1872 Rn. 24).
- BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 115/74
Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Während der Schwebezeit entstehen keine Rechtsfolgen, die an das tatsächliche Bestehen einer Leistungspflicht anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 115/74, BGHZ 65, 123, 126;… MünchKomm.BGB/Schramm, 6. Aufl., § 177 Rn. 46;… Bub in BeckOK/BGB, Stand: 1. Mai 2014, § 184 Rn. 9;… Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 177 Rn. 5). - BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Allerdings ist auch in einem schlüssigen Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein dann eine wirksame, wenn auch nach § 119 BGB anfechtbare Willenserklärung zu sehen, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177; Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136;… MünchKomm.BGB/Schramm aaO § 177 Rn. 26).
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Allerdings ist auch in einem schlüssigen Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein dann eine wirksame, wenn auch nach § 119 BGB anfechtbare Willenserklärung zu sehen, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177; Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136;… MünchKomm.BGB/Schramm aaO § 177 Rn. 26). - BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181 mwN). - BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
Auszug aus BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
(2) Zwar setzt eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich werden zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488, 1490).
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
Der Anspruch aus einem Vertragsstrafeversprechen ist keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit). - BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …
In einem schlüssigen Verhalten kann eine wirksame Willenserklärung gesehen werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36 mwN). - BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
Die gemäß § 184 Abs. 1 BGB ex tunc wirkende Genehmigung kann auch konkludent erteilt werden (BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382, 2383; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 22, 34 f.;… Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 49;… Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15, BGHZ 217, 178 Rn. 53;… Urteil vom 15. April 2021 - III ZR 139/20, BGHZ 229, 299 Rn. 25).Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt allerdings regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich werden zu lassen (BGH, Urteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944;… Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 364/02, ZIP 2005, 348 Rn. 14; Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488, 1490; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36;… Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 29;… Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15, BGHZ 217, 178 Rn. 53; offengelassen BGH, Urteil vom 19. Dezember 1988 - II ZR 74/88, ZIP 1989, 294, 295).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine, auch schlüssige, Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung oder sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177; Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136; Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275; Urteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 f.;… Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35 Rn. 19; Urteil vom17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36).
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind, wozu Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zählen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16, MMR 2017, 240 Rn. 12). - LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Für die Annahme einer hier allein in Betracht kommenden konkludenten Genehmigung i.S.d. §§ 108 Abs. 2, 184 Abs. 1 BGB ist es nicht anders als für die einer Bestätigung nach § 141 Abs. 1 BGB unerlässlich, dass die Vertragsparteien zuvor den Grund der Unwirksamkeit kannten oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages hegten (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 16. November 1987 - II ZR 92/87, ZIP 1988, 370, juris Tz. 13;… Urt. v. 17. März 2008 - II ZR 239/06, NJW-RR 2008, 1488, beckonline Tz. 15;… Urt. v. 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570, beckonline Tz. 12; Urt. v. Urt. v. 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169, juris Tz. 36). - BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (…BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rn. 23;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn. 13 und vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27). - OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
Dieses Ergebnis wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt: Nach der von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen (vgl. Berufungserwiderung, Bl. 1013) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Äußerung als Willenserklärung über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinaus, dass der Erklärungsempfänger die Äußerung auch tatsächlich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 17.11.2014 -I ZR 97/13). - OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
Dafür bedurfte es keiner ausdrücklichen Erklärung, weil die Genehmigung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).Da die Zustimmung (§ 182 BGB) als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung den allgemeinen Normen für Rechtsgeschäfte unterliegt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96, BGHZ 137, 255), kommt es für ihre Wirksamkeit nicht darauf an, ob die Klägerin hierbei den Willen oder auch nur das Bewusstsein hatte, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben; vielmehr genügt es, dass die Klägerin bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass ihre Erklärung oder ihr Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).
Diese Grundsätze sind zunächst anhand von Sachverhalten entwickelt worden, bei denen der Geschäftsgegner vor den nachteiligen Folgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins des Handelnden geschützt werden sollte; sie sind darauf aber nicht beschränkt: Liegt in dem schlüssigen Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung, kommt es nicht darauf an, welche der Vertragsparteien sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).
- OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
Im Übrigen gäbe es für den geltend gemachten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz keine Anspruchsgrundlage (vgl. BGH GRUR 2015, 187 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Tz. 27 m. w. N.). - BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21
Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende …
Im Übrigen werden Einschränkungen der zivilrechtlichen Rückwirkung lediglich aus Gründen des Schuldnerschutzes diskutiert, nicht jedoch zum Schutz des Gläubigers, auf den der Beteiligte zu 1 sich beruft (vgl. zu der zivilrechtlichen Problematik z.B. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 326/99, NJW 2001, 365, 366; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 22;… Urteil vom 4. März 2021 - III ZR 39/20, MDR 2021, 996 Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer …
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 744/16
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
- OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …