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   BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13   

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https://dejure.org/2014,31201
BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,31201)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,31201)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13 (https://dejure.org/2014,31201)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a, b, § 8 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Keksstangen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Keksstangen

    § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht jede Ausstellung eines Nachahmungsprodukts auf einer Messe stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 9 Buchst. a, b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erstbegehungsgefahr des Bewerbens sowie des Anbietens und des Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Produkten: Keksstangen

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a, b, § 8 Abs. 1 Satz 2
    Erstbegehungsgefahr des Bewerbens sowie des Anbietens und des Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 9a ; UWG § 8 Abs. 1 S. 2
    Erstbegehungsgefahr des Bewerbens sowie des Anbietens und des Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keksstangen

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Abwehr unzulässiger Nachahmung eines Originalprodukts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer Fachmesse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Präsentation von angeblich nachgeahmten Keksprodukten auf Süßwarenmesse für Fachbesucher spricht noch nicht für Begehungsgefahr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse vor Fachpublikum

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Keks-Imitat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mikado-Stäbchen-Lookalike - Kekse durften auf Süßwarenmesse vorgestellt werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Erstbegehungsgefahr durch Präsentation eines Produkts mit unterschiedlichem Herkunftshinweis auf inländischer Messe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse - Keksstangen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Keksstangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse - Keksstangen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Das Ausstellen eines Produkts auf einer internationalen Messe bedeutet nicht automatisch, dass das Produkt auch im Inland angeboten wird

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Präsentation von Produktnachahmungen auf internationalen Fachmessen - Keine Begehungsgefahr für Verbreitung im Inland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Bewerbung gegenüber Fachkreisen erhöhte Anforderungen an Verwechslungsgefahr

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schokokeks-Präsentation auf Messe

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch alleine aufgrund Messepräsentation

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer Messe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung von Nachahmungsprodukten

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Produktpiraterie und Nachahmungsschutz - Grenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 721
  • GRUR 2015, 603
  • MIR 2015, Dok. 040
  • BB 2015, 1089
  • DB 2015, 1039
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

    Creation Lamis

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).

    Die Wahrnehmung von gewerblichen Wiederverkäufern und Zwischenhändlern beruht auf einem anderen Wissensstand als die Wahrnehmung der Endverbraucher (vgl. BGH, GRUR 2011, 1153 Rn. 43 - Creation Lamis).

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).

    Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (vgl. für markenrechtliche Ansprüche BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 21 ff. - Pralinenform II).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).
  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).
  • BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00

    "Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Es hat den Hauptantrag abgewiesen und die Beklagte nach dem ersten Hilfsantrag mit Ausnahme des Einführens und des Ausstellens auf Messen zur Unterlassung verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472 = WRP 2013, 1508).
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

    Viennetta

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Auch die Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts scheidet für Fachkreise aufgrund ihrer höheren Marktkenntnisse aus (vgl. zur Anschauung der Verbraucher BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 - Viennetta).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

    Rollstuhlnachbau

    Auszug aus BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
    Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Allein eine Verteidigung im Prozess genügt nicht, um eine Erstbegehungsgefahr anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2001, 1174, 1175 [juris Rn. 17] = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin als Anspruchstellerin (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen, mwN).

    Die außerhalb der Gestaltung liegenden Begleitumstände der Vermarktung des Produkts können erst auf der der Nachahmungsprüfung nachgelagerten Ebene der Unlauterkeitsmerkmale erheblich werden, etwa bei der Frage, ob einer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG durch deutlich angebrachte unterschiedliche Herkunftshinweise entgegengewirkt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen, mwN) oder sie gefördert wird (BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 19, 33 - Stufenleitern; Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 114) oder bei der Frage, ob eine anlehnende Bezugnahme als Voraussetzung einer Rufausbeutung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG begründet (vgl. Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 130) oder ausgeschlossen wird (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil, mwN).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als

    Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, juris Rn. 17 - Keksstangen; BGH, Urteil vom 15. April 1999 - I ZR 83/97, juris Rn. 23 - Preissturz ohne Ende).
  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16

    Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als

    Auch wenn das ausgestellte Produkt in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, verletzt der Aussteller in einem solchen Fall durch die Präsentation des Produkts nicht das Verbreitungsrecht des Urhebers dieses Werkes und begründet dadurch auch keine entsprechende Erstbegehungsgefahr (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 21 bis 24 = WRP 2015, 717 - Keksstangen).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Keksstangen" im Rahmen der Prüfung eines auf lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF; § 4 Nr. 3 UWG) gestützten Unterlassungsanspruchs ausgeführt, eine Erstbegehungsgefahr könne nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts oder einer Produktverpackung auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevorstehenden Anbieten, Vertreiben und sonstigen Inverkehrbringen im Inland auszugehen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 21 bis 24 = WRP 2015, 717 - Keksstangen).

    Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland die Besucher stets zum Erwerb dieses Produkts im Inland anregen soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 21 - Keksstangen).

    So wird es regelmäßig bereits an einer gezielten Werbung für den Erwerb des ausgestellten Erzeugnisses fehlen, wenn nicht ein vertriebsfertiges Produkt, sondern lediglich ein Prototyp oder eine Designstudie ausgestellt wird, um die Reaktionen des Marktes auf ein erst im Planungszustand befindliches Produkt zu testen (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 22 - Keksstangen).

    Bei internationalen Messen geht es mithin gerade auch um die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen ausländischen Parteien ohne Inlandsbezug (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 24 - Keksstangen).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass produktspezifische Besonderheiten - wie etwa eine besondere Gestaltungsnähe zu im Inland vertriebenen Konkurrenzprodukten oder andere rechtliche Risiken - einen Hersteller zu einer unterschiedlichen Vertriebsstrategie veranlassen können (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 29 - Keksstangen).

    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).

    Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (für markenrechtliche Ansprüche vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 1 bis 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; für wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 19 - Keksstangen).

    Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gibt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 21 - Keksstangen).

    Die Revision kann mit dieser Rüge auch deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt und die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr bei der Klägerin als Anspruchstellerin liegt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).

  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden

    Zwar gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die Ausstellung eines Produkts auf einer Messe im Inland die Besucher stets zum Erwerb dieses Produkts im Inland anregen soll (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 21 bis 24 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16, GRUR 2017, 793 Rn. 25 = WRP 2017, 956 - Mart-Stam-Stuhl).

    Die Feststellung, eine so deutliche Kennzeichnung könne dem Fachpublikum, das regelmäßig über genauere Kenntnisse der im Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft verfügt als das allgemeine Publikum (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen), nicht entgehen, erfordert keine besondere Sachkunde.

  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

    Flying V

    Für den Tatbestand der unlauteren Nachahmung gemäß § 4 Nr. 3 UWG kommt es auf die Anschauung derjenigen Verkehrskreise an, denen das als Nachahmung beanstandete Produkt zum Erwerb angeboten wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 23 und 32 = WRP 2015, 717 - Keksstangen).
  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

    Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des

    Das Anbringen deutlich unterschiedlicher Herkunftshinweise kann nach der Rechtsprechung bereits eine geeignete Maßnahme darstellen, um eine Herkunftstäuschung im engeren Sinne zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
    Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Keksstangen" (GRUR 2015, 603) begründe die Ausstellung eines Prototyps auf einer internationalen Fachmesse nicht die Erstbegehungsgefahr einer Verbreitung im Inland.

    Diese für das Marken- (BGH GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II) und Wettbewerbsrecht (GRUR 2015, 603 - Keksstangen) entwickelten Grundsätze seien ohne weiteres auf das Urheberrecht übertragbar.

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 17- Metrosex; BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 - Pralinenform II; BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen).

    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen).

    So wird es regelmäßig an dem für eine Erstbegehungsgefahr erforderlichen, in naher Zukunft bevorstehenden Vertrieb eines Erzeugnisses fehlen, wenn nicht ein vertriebsfertiges Produkt, sondern lediglich ein Prototyp oder eine Designstudie ausgestellt wird, um die Reaktionen des Marktes auf ein erst im Planungszustand befindliches Produkt zu testen (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 22 - Keksstangen).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch

    Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Sachen "Keksstangen" (GRUR 2015, 603 ) und "Mart-Stam-Stuhl" (GRUR 2017, 793 ) entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 133/17

    Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag

  • OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

    Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

  • LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

    Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten

  • OLG Frankfurt, 28.02.2018 - 6 W 14/18

    Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in

  • LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

    Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

  • OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

    Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz:

  • OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

    Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines

  • LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

    Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung

  • OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

    Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

    Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben

  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 127/14

    Erstattungsfähigkeit für Abmahnung nach Vorabinformation über beabsichtigten

  • LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 104/17

    Toilettenhilfe - Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog.

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische

  • LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19

    Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher

  • OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

    Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen

  • LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
  • OLG Jena, 05.07.2017 - 2 U 574/16

    Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 101/14

    Ansprüche wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hinsichtlich

  • LG Detmold, 11.11.2020 - 7 O 43/20
  • LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13

    Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente

  • LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

  • LG Köln, 19.01.2021 - 33 O 119/19
  • LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17

    Scooter

  • LG Hamburg, 25.08.2015 - 312 O 234/13

    Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung eines Produkts auf einer

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