Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003

Rechtsprechung
   LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,22592
LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 67 S 235/03 (https://dejure.org/2003,22592)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 556 Abs. 3, 560 Abs. 4 BGB
    Erhöhung der Vorschüsse auf Betriebskosten nach Versäumen der Abrechnungsfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 339 (Ls.)
  • MM 2004, 77



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung;

    Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, eine Anpassung der Vorauszahlungen durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB setze voraus, dass die vorangegangene Abrechnung zu einer Nachforderung des Vermieters geführt habe, woran es bei einer verspäteten Abrechnung des Vermieters fehle (LG Berlin, NZM 2004, 339; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 560 Rdnr. 47).
  • LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09

    Betriebskosten nie abgerechnet: Trotzdem Vorauszahlungs-Erhöhung?

    d) Die Kammer hält auch nicht mehr an ihrer früheren in dem Urteil vom 8. Dezember 2003 - 67 S 235/03 - (NZM 2004, 339) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, wonach eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft unzulässig sei, wenn eine Nachforderung auf Grund der Verspätung der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ausgeschlossen ist.
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,24996
AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02 (https://dejure.org/2003,24996)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 20.05.2003 - 228 C 378/02 (https://dejure.org/2003,24996)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 228 C 378/02 (https://dejure.org/2003,24996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

Papierfundstellen

  • MM 2004, 77



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Wird zitiert von ... (3)  

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