Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 06.01.1999

Rechtsprechung
   OLG München, 20.01.1999 - 21 U 6679/98   

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https://dejure.org/1999,6638
OLG München, 20.01.1999 - 21 U 6679/98 (https://dejure.org/1999,6638)
OLG München, Entscheidung vom 20.01.1999 - 21 U 6679/98 (https://dejure.org/1999,6638)
OLG München, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 21 U 6679/98 (https://dejure.org/1999,6638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung bezüglich des Abdrucks einer Gegendarstellung; Effektiver Rechtsschutz bei Persönlichkeitsverletzungen als Zweck der Gegendarstellung; Beschränkung der Gegendarstellung auf Tatsachenbehauptung der vorangehenden Veröffentlichung; Unwahre und irreführende Gegendarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen und Grenzen des Gegendarstellungsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 319
  • MMR 1999, 248 (Ls.)
  • afp 1999, 497
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 25.01.2006 - 6 U 149/05

    Gegendarstellungsanspruch nur bei berechtigtem Interesse der betroffenen Person

    - Der Senat folgt hiermit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, das für den Geltungsbereich des Bayerischen Pressegesetzes, dessen Regelung zum Gegendarstellungsanspruch wie in Sachsen-Anhalt ein berechtigtes Interesse nicht ausdrücklich erwähnt, befunden hat, dass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert werden darf, wenn die betroffene Person kein berechtigtes Interesse am Abdruck der Gegendarstellung hat (vgl. OLG München, Urteile vom 20. Januar 1999 - 21 U 6679/98, OLGR 1999, 226 und vom 17. November 2000 - 21 U 4788/00, OLGR 2001, 185 ff.).

    Das gilt unabhängig davon, ob dieser Ausschlussgrund in der anzuwendenden landespresserechtlichen Bestimmung ausdrücklich erwähnt ist oder nicht (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 1999 aaO, juris, Rn. 24 ff.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, Rz. 11.49; Sedelmeier in Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 11 Rn. 61 mwN; Schmidt in Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 2. Aufl., 1990, Rn. 247 mwN).

    Eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist als Rechtsüberschreitung rechtsmissbräuchlich (§ 226 BGB) und daher unzulässig (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 1999, aaO).

  • LG München I, 18.01.2006 - 9 O 23489/05
    Selbst wenn die Ausführung im Artikel, es handele sich um die die "Immobiliengesellschaft des Schauspielers ... " falsch ist, so darf dennoch nicht mit einer Halbwahrheit geantwortet werden (vgl. OLG München NJW-RR 1999, 386 und NJW-RR 2000, 319).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 06.01.1999 - 312 O 579/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,13497
LG Hamburg, 06.01.1999 - 312 O 579/97 (https://dejure.org/1999,13497)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.1999 - 312 O 579/97 (https://dejure.org/1999,13497)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 312 O 579/97 (https://dejure.org/1999,13497)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 248 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02

    Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter

    Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 ; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 ; Schmittmann K & R 2002, 135 ; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 ; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 ).
  • AG Rendsburg, 13.09.2007 - 3 C 218/07

    §§ 1004, 823 BGB

    Anders als bei gewöhnlicher Briefkastenwerbung muss er daher auch ohne ausdrücklichen Sperrvermerk davon ausgehen, dass die Zusendung von Werbung grundsätzlich unerwünscht ist Missachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet (vgl. LG Hamburg, MMR 1999, 248; AG Brakel, NJW 1998, 3209; Sprau in Palandt, § 823 BGB, Rn. 117).
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