Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 62/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung des Namens als "Second-Level-Domain" ist eine namensmäßige Benutzung auch dann, wenn der Zusatz .com verwendet wird

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.1999)

    Gericht verbietet Ortsnamen in Internet-Adresse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Verwendung der Internet-Adresse "badwildbad.com" verletzt Namensrechts der Stadt Bad Wildbad

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erweiterter Namensschutz für Kommunen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Gemeindenamens

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 12 § 1004
    Anwendbares Recht bei einer Namensverletzung im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 12, 1004 BGB, §§ 12, 13 ZPO
    Vom Namensrecht einer Gemeinde ist auch die Top-Level-Domain "com" umfaßt. Ein Dritter darf selbst dann die "com-Adresse" nicht reservieren, wenn die Gemeinde die Adresse selbst nicht benutzen will (badwildbad.de)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 12, 1004; GO § 53 Abs. 2
    Namensschutz für Gemeinden auch bei "Com"-Domains

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 604
  • K&R 1999, 423



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

    solingen. info

    Nicht von vornherein auszuschließen könnte dies etwa bei Top-Level-Domains wie "biz" (für business) oder "pro" (für professions) sein (ablehnend für "com" bei einer Gebietskörperschaft: OLG Karlsruhe MMR 1999, 604, 605; a.A. Reinhart, WRP 2002, 628, 634).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03

    solingen.info

    Dies gilt grundsätzlich auch für den Namen von Gebietskörperschaften (aus der Rechtsprechung s. LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; östOGH GRUR Int. 2003, 260 - galtuer.at; s. auch östOGH bei Wiltscheck WRP 2001, 750, 763 - bundesheer.at; aus der Literatur nur Kur CR 1996, 591; Bottenschein MMR 2001, 286; Schönberger GRUR 2002, 478; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 330).

    aa) Die ältere Rechtsprechung (LG Mannheim NJW 1996, 2736 - heidelberg.de; LG Braunschweig NJW 1997, 2687 - braunschweig.de; LG Ansbach NJW 1997, 2688 - ansbach.de; OLG Karlsruhe CR 1999, 783 - badwildbad.com; OLG Köln NJW-RR 1999, 622 - herzogenrath.de; OLG Brandenburg K & R 2000, 406 luckau.de; OLG Köln GRUR 2000, 798 - alsdorf.de) ist auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen, hat vielmehr den Inhaber der Domain ohne Rücksicht auf den Inhalt und die Ausgestaltung der Seite zur Unterlassung verurteilt.

  • OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03

    Haftung für rechtswidrige Domainnamen

    Zwar ist es anerkannt, dass sich derjenige, dem das Recht zur Benutzung eines Namens durch einen Berechtigten übertragen worden ist, gegenüber Dritten ggf. auf die Priorität des ihm übertragenen Rechts berufen kann (Palandt/Heinrichs a. a. O.; in Bezug auf eine Internet-Domain vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2001, 829; 830 OLG Karlsruhe, CR 1999, 783, 784).
  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

    Namensschutz des Landes Berlin

    Dies gilt auch für deutsche Gebietskörperschaften (vgl. OLG Karlsruhe MMR 1999, 604).

    Es wird insoweit auf die bereits in anderem Zusammenhang erwähnte Entscheidung des OLG Karlsruhe (MMR 1999, 604) verwiesen.

  • KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06

    Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit

    Vielen Benutzern ist bekannt, dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die beispielsweise an einer Steigerung des Fremdenverkehrs interessiert sind, im Internet Werbung betreiben (vgl. schon OLG Karlsruhe MMR 1999, 604, 605, zu "badwildbad.com").
  • LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04

    Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer

    In diesem Sinne hat auch schon das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung zur Domain "badwildbad.com" (U. v. 9.6.1999, 6 U 62/99) ausgeführt, die TLD ".com" verfüge nicht über namensmäßige Kennzeichnungskraft und trete gegenüber dem Bestandteil "badwildbad" in seiner Bedeutung für den Gesamteindruck völlig zurück.
  • LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 343/04

    Postbank24.com (§ 12 BGB)

    Als Erfolgs- und damit Tatort ist auch Köln anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgemäß abrufbar ist (siehe zu vergleichbaren Fallgestaltungen: KG NJW 1997, 3321; OLG Karlsruhe CR 1999, 783, 784 -"badwildbad.com" m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2002 - 12 O 415/98
    Dieser Grundsatz gilt mangels abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarung auch dann, wenn sich die Klage gegen ein US-amerikanisches Unternehmen richtet (KG, Urteil vom 25. März 1997 - 5 U 659/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.06.1999, 6 U 62/99).
  • OLG Celle, 27.08.2002 - 13 W 44/02

    Streitwert von Domain bei geringem wirtschaftlichen Interesse

    (vgl. OLG Karlsruhe CR 1999, 783, 784; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 829, 830).
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