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   OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99   

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https://dejure.org/1999,4952
OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99 (https://dejure.org/1999,4952)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.1999 - 26 U 139/99 (https://dejure.org/1999,4952)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. November 1999 - 26 U 139/99 (https://dejure.org/1999,4952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme der Nichtigkeit eines Telefondienstvertrags wegen Sittenwidrigkeit; Nichtberechnung geführter Telefongespräche wegen der Sittenwidrigkeit i.R.e. nach dem BGH sog. Telefon-Sex-Vertrages

  • RA Kotz

    Zappkarussell nicht sittenwidrig; außerdem kein direkter Telefonsex möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 371
  • afp 2000, 410
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    Demgegenüber geht die wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dahin, daß die Wertneutralität der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Netzbetreiber auch den für 0190-Sondernummern berechneten Gesamtpreis abdeckt (OLG Jena aaO; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 930; OLG Hamm, MMR 2000, 371; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 123 f).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Ebenso hat das OLG Hamm im Urteil vom 23. November 1999 (26 U 139/99) bei einem Telefondienstvertrag entschieden, bei dem es gleichfalls an persönlichen Gesprächen fehlte, vielmehr Botschaften im Rahmen eines "Zapp-Karussells" auf virtuellen Mailboxen übermittelt wurden.
  • OLG Celle, 29.11.2000 - 21 U 36/00

    Einziehung von Telefongebühren durch Mobilfunkunternehmen bei Sittenwidrigkeit

    Das kann jedoch nicht auf Dienste, die die Kontaktaufnahme mit einem zufälligen, ständig wechselnden Kreis von Teilnehmern zum Gegenstand haben ('Chat-Lines', 'Dating-Lines' und 'Flirt-Lines'), übertragen werden (OLG Hamm, MMR 2000, S. 371; Piepenbrock/Müller, MMR, Beilage 12/99, S. 8f).

    Sie sind objektiv nicht darauf gerichtet, den Telefonsex zu fördern (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930; OLG Hamm MMR 2000, 371; a. A. (jeweils betr. Deutsche Telekom) OLG Düsseldorf, a. a. O., S. 1432; OLG Stuttgart a. a. O. S. 1219; LG Bonn MMR 2000, 377).

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

    Wirksamkeit von Verträgen über Telefongespräche mit sog. 0190-Nummern

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Telefondienstvertrag vom 02.06.1998 nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, denn er ist nicht in der Absicht kommerzieller Förderung von Telefonsex geschlossen worden, so daß die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895) hierzu entwickelten Grundsätze auf den Streitfall nicht anwendbar sind; das Bereitstellen eines Netzzuganges durch ein Telekommunikationsunternehmen stellt auch dann, wenn der Kunde eine Telefonverbindung zum Telefonsex nutzt, nur ein wertneutrales Hilfsgeschäft dar (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 23.11.1999 - 26 U 139/99 -, Beschluß des OLG Koblenz vom 12.08.1999 - 8 U 970/99 - sowie Senatsbeschluß vom 18.09.2000 - 17 U 100/99 -).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 7 U 160/00

    Sittenwidrigkeit der Bereitstellung von 0190-Nummern für Telefonsexanbieter

    Dagegen handelt es sich bei der Leistung der Klägerin um ein wertneutrales Hilfsgeschäft, eher vergleichbar mit denen des Bordellkaufes, der Zimmervermietung an Prostituierte oder der Bordellbelieferung (vgl. wie hier OLG Hamm Urt. v. 23.11.1999, - 26 U 139/99 - Thür.
  • LG Bonn, 08.11.2000 - 5 S 110/00

    Gebührenrückforderung bei Telefonsexgesprächen

    sittenwidrig anzusehen ist (bejahend.: BGH NJW 1998, 2895; OLG Karlsruhe, NJW 1997, 2605; OLG Stuttgart ZIP 1999, 1218; AG Duisburg NJW-RR 2000, 930; verneinend: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 930; OLG Hamm, MMR 2000, 371; vgl. auch LG Schwerin NJW-RR 2000, 585), dahinstehen, weil im Falle der Bejahung der Sittenwidrigkeit dem Kläger ebenfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fiele, der gemäß 817 S.2 BGB der Rückforderung entgegenstünde.
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