Volltextveröffentlichungen (5)

• JurPC

  MarkenG §§ 14 ff., BGB §§ 12, 826, 226, 1004
  Stahlguss.de

• aufrecht.de
• stroemer.de

  Stahlguss.de

• Kanzlei Flick

  Stahlguss.de

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Leitsatz)

  Stahlguss.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MarkenG § 8 § 14; UWG § 1
  Umfang des markenrechtlichen Schutzes von Internet-Domains

Besprechungen u.ä.

• jure.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stahlguss.de

Papierfundstellen

• MMR 2000, 610

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97

  Wirtschaft-online.de

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00

  Denn die Analogiefähigkeit der Vorschriften über die markenrechtliche Löschungsklage zur Beseitigung von beschreibenden Kennzeichnungen aus dem Markenregister wird für Internet-Domains mit Recht verneint, weil eine solche Adresse in ihrem rechtlichen Gehalt und in ihrer Sperrwirkung mit Markenrechten nicht vergleichbar ist (OLG Frankfurt/Main 13.2.1997 CR 1997, 271, 272; Renck WRP 2000, 264f ).

  Insoweit wird vielmehr mit Recht angenommen, dass eine mit den Suchgewohnheiten der Internet-Nutzer einhergehende Kanalisierung durch Registrierung rein beschreibender freihaltebedürftiger Domainnamen für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen ist (OLG Frankfurt/Main 13.2.1997, CR 1997, 271, 273).

• OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98

  Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Internet-Domain-Bezeichnungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00

  Den Unwert dieser Verhaltensweise hat das OLG Hamburg (13.7.1999 CR 1999, 779, 781) aber mit Recht nicht schon in der Wahl des beschreibenden Domainnamens selbst, sondern darin gesehen, dass den Mitbewerbern eine Mitnutzung und damit eine Partizipation am Suchvorgang ausdrücklich verweigert worden war und dass der Suchende durch die Gestaltung der Homepage und die hier gesetzten Links geradezu davon abgehalten wurde, weitere Informationen, insbesondere auch zu nicht verzeichneten Mitbewerbern, einzuholen.

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Aber auch wenn gegen die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name ein Unterlassungsanspruch bestünde, dem durch Einrichtung eines Portals für andere Anbieter begegnet werden könnte, wäre es dem Verwender der generischen Domain-Bezeichnung nicht zu verwehren, anderen Anbietern die Möglichkeit eines Hinweises und Verweises auf ihr Angebot nur gegen Entgelt zu eröffnen (vgl. OLG Braunschweig MMR 2000, 610 mit Anm. Abel).
• OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00

  Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …

  Das Landgericht ist in Übereinstimmung mit der wohl allgemeinen Auffassung in der Instanzrechtsprechung (…vgl. die Nachweise bei Hoffmann, NJW Beilage zu Heft 14/2001, S. 22 f unter 8 a-f sowie bei Ernst, MMR 2001, 181 f) und in der Literatur (vgl. etwa die Darstellung des Meinungsstandes bei Hartmann, CR 1999, 782) davon ausgegangen, daß die Verwendung einer beschreibenden Angabe oder einer Gattungsbezeichnung als Domainname mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Anmeldung von Domain-Namen (vgl. Bettinger, CR 2000, 618, 619) und der Nichtanwendbarkeit der markenrechtlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG; vgl. OLG Braunschweig CR 2000, 614 = MMR 2000, 610 - stahlguss.de;… Hartmann a.a.O. S. 782 re. Sp. unter 1. m.w.N.) nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig zu beanstanden ist.

  Dementsprechend wurde auch in nachfolgenden Entscheidungen (OLG Braunschweig CR 2000, 614 = MMR 2000, 610 mit zust. Anm. Abel - stahlguss.de; LG Hamburg CR 2000.617 = MMR 2000, 763 - lastminute.com) als wesentliches Kriterium darauf abgestellt, ob der Suchende durch die Gestaltung bzw. den Inhalt der Homepage davon abgehalten wird, Angebote und Informationen von anderen Mitbewerbern einzuholen (…so auch Renck a.a.O. S. 266 f;… Ubber a.a.O. S. 510;… Abel a.a.O. S. 611;… vgl. auch Ernst a.a.O. S. 182 re. Sp. zweiter Abs.).

• OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00

  Internet-Adresse - Zulässigkeit allgemeiner Begriffe wie Gattungs- und …

  Markenrechtliche Unterlassungsansprüche (richtiger: Löschungsansprüche analog §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG) gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domgin-Namen hat die Rechtssprechung bisher mit Recht abgelehnt (OLG Frankfurt, WRP 1997, 341 = GRUR 1997, 481 - wirtschaft online; OLG Braunschweig, CR 2000, 614, 615 Stahlguss).

  Denn der Umstand, daß die Beklagte den streitigen Domainnamen für sich hat registrieren lassen, um gewisse Suchgewohnheiten von Internet-Nutzern aufzugreifen, nämlich vor der Inanspruchnahme von Suchmaschinen zunächst einmal den Suchbegriff adressenmäßig einzugeben, um schon dadurch Informationen zu erhalten, die eine langwierige Suche mittels Suchmaschinen entbehrlich machen, ist für sich allein wettbewerbsrechtlich nicht anstößig (OLG Frankfurt, WRP 1997, 342; OLG Braunschweig, CR 2000, 614, 615).

 
• LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00

  Www.rechtsanwaelte.de

  Die von der Kammer durch richterliche Sachkunde bei den maßgeblichen Verkehrskreisen als verbreitet festgestellte Suchgewohnheit der Direkteingabe wird im übrigen unabhängig hiervon nicht nur durch das OLG Hamburg, das OLG Braunschweig (CR 2000, 614 (615) - stahlguss.de) und die einschlägige rechtswissenschaftliche Literatur (etwa Sosnitza, K & R 2000, 210; Kur, CR 1996, 325 (328)), sondern auch durch die von den Beklagten zwar vorgelegte, aber nicht in Auftrag gegebene Erhebung über das Nutzverhalten im Internet bestätigt.
• OLG Braunschweig, 21.06.2002 - 2 W 26/02

  Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Internetauftritt eines Rechtsanwalts; …

  Im übrigen hat das Landgericht zu recht angenommen, dass der Kläger mit seinem Internetauftritt nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, die Abmahnung der Beklagten also unberechtigt war (vgl. BGH NJW 2001, 3262ff "Mitwohnzentrale"; Urteil des Senats vom 20.7.2000 2 U 26/00, veröffentlicht u.a. CR 2000, 614).
• LG München I, 28.09.2000 - 4 HKO 13251/00

  Www.autovermietung.com

  Nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung zur Verwendung von Gattungsbegriffen als Domainnamen ist festzustellen, dass eine solche nicht grundsätzlich als unlautere Behinderung in Form des Abfangens von Kunden angesehen wird (OLG Hamburg, CR 1999, 779 - Mitwohnzentrale, LG Hamburg, CR 2000, 617 - lastminute.com, OLG Braunschweig, CR 2000, 614 - stahlguss.de; zum Streitstand auch Renck, WRP 2000, 264 ff).
• LG Braunschweig, 20.12.2001 - 21 O 2178/01

  Www.pruefungsrecht.de

  Aus der Reservierung und Verwendung des beschreibenden Begriffs "Prüfungsrecht" folgt grds. kein Wettbewerbsverstoß (BGH NJW 2001, 3262 [= MMR 2001, 666 m. Anm. Hoeren] - mitwohnzentrale.de; OLG Braunschweig CR 2000, 614 [= MMR 2000, 6101 - stahlguss.de).
• LG Mannheim, 24.08.2001 - 7 O 189/01

  Rechtsanwalt.com

  Zurecht wurden in ständiger Rechtsprechung markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domain-Namen bisher abgelehnt (OLG Frankfurt WRP 1997, 341 - Wirtschaft Online; OLG Braunschweig CR 2000, 614, 615 - Stahlgruß; LG München l NJW-RR 1998, 978, 979 [LG München I 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97] - satshop.com).
• LG Darmstadt, 17.04.2001 - 16 O 501/00

  Kueche.de

  Teilweise werden derartige Domains als wettbewerbswidrig angesehen (OLG Hamburg MD 2000, 32- Mitwohnzentrale-; LG München 1 BB 2001, 488 - Rechtsanwaelte-), teilweise als zulässig (OLG Frankfurt am Main WRP 1997, 341 - wirtschaft-online-; LG Hamburg MMR 2000, 763 - lastminute.com -), teilweise wird die Rechtswidrigkeit von besonderen Umständen abhängig gemacht, etwa davon, ob die Nutzung der jeweiligen Domain auch anderen Marktbewerbern offen steht (OLG Braunschweig MMR 2000, 610).