Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 30.06.2000

Rechtsprechung
   LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99, K&R 2000, 514 = MMR 2000, 704   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Unaufgefordertes Vertragsangebot per eMail ist erlaubt

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Werbemails Nr. 4 - Kein Unterlassungsanspruch!

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail

  • beck.de (Leitsatz)

    Unverlangte E-Mail-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Zulässigkeit von unerbetener E-Mail-Zusendung an Privatpersonen bei Vertragsangeboten statt Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 412
  • MDR 2000, 1331
  • MMR 2000, 704
  • K&R 2000, 514



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2005 - 20 U 64/05  

    Zu den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit - "Werbung" im Sinne des §

    a) Dabei ist allerdings sehr fraglich, ob eine "Werbung" bereits dann ausscheidet, wenn der Sendende mit der E-Mail ein konkretes verbindliches Vertragsangebot übersendet (so LG Kiel, NJW-RR 2001, 412; s. aber Ubber, in Harte/Henning, UWG § 7 Rdnr. 168; Härting, MDR 2000, 1332, 1333; Schmittmann, CR 2000, 851; Wolber/Eckhardt, DB 20002, 2582, 2584 f.; Weidert EWiR 2001, 135, 136).
  • KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02  

    Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter

    Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 ; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 ; Schmittmann K & R 2002, 135 ; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 ; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 ).

    Daß darin keine Produkte angepriesen wurden, ist unmaßgeblich, denn das Verbot unerbetener Werbung bezieht sich nicht nur auf produktbezogene, sondern auch auf unternehmensbezogene Werbung (so zutreffend Weidert, Anm. zu LG Kiel v. 20. Juni 2000 - 8 S 263/99 -, EWiR 2001, 135 ), also auf Maßnahmen, die dazu beitragen, ein Unternehmen beim Verbraucher bekannt zu machen.

  • AG Bonn, 17.05.2003 - 11 C 669/02  

    E-Mail-Werbung

    Briefkastenwerbung wird als zulässig angesehen, so lange der Empfänger nicht ausdrücklich widerspricht (LG Kiel MDR 2000, 1331).

    Überdies dringt sie stärker in den Betriebsablauf ein (LG Traunstein NJW 1998, 1648; LG Kiel MDR 2000, 1331, 1331 f.).

  • LG Karlsruhe, 25.10.2001 - 5 O 186/01  

    Kein Verfügungsgrund bei nur einmaliger Zusendung von Werbe-Email

    Unverlangte E-Mail-Werbung beeinträchtigt damit grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers (vgl. LG Berlin, Urteil vom 30.06.2000, 16 O 421/00) beziehungsweise stellt einen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. LG Berlin, u.a. Urteile vom 07.01.2000, 15 O 495/99, 13.10.1998, 16 O 320/98; anders, jedoch offenbar nur für rechtsgeschäftlich bindende Angebote, LG Kiel, Urteil vom 20.06.2000, 8 S 263/99 sowie - unter Berufung auf die Richtlinie 97/7/EG - LG Braunschweig, NJW-RR 2000, 924).
  • LG Oldenburg, 07.02.2005 - 5 O 284/05  

    Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes durch Empfang unerbetener E-Mail-Werbung

    , § 7 Rn. 84; anders, jedoch offenbar nur für rechtsgeschäftlich bindende Angebote, LG Kiel, Urteil vom 20.06.2000, 8 S 263/99 sowie - unter Berufung auf die Richtlinie 97/7/EG - LG Braunschweig, NJW-RR 2000, 924).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 30.06.2000 - 16 O 421/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Unverlangte E-Mail-Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 704



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    In der Rechtsprechung ist die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung daher ganz überwiegend unter dem Gesichtspunkt belästigender Werbung zu Recht als unzulässig angesehen worden (vgl. zu § 1 UWG: LG Traunstein NJW 1998, 1648; LG Hamburg WRP 1999, 250; LG Ellwangen MMR 1999, 675, 676; vgl. auch KG MMR 2002, 685 = CR 2002, 759; LG Berlin MMR 1999, 43; MMR 2000, 704).
  • LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03  

    E-Mail Werbung mit Austragungsmöglichkeit

    Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers (LG Berlin NJW 1998, 3208f., MMR 2000, 571; MMR 2000, 704, AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; AG Brakel, NJW 1998, 3209).
  • LG Karlsruhe, 25.10.2001 - 5 O 186/01  

    Kein Verfügungsgrund bei nur einmaliger Zusendung von Werbe-Email

    Unverlangte E-Mail-Werbung beeinträchtigt damit grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers (vgl. LG Berlin, Urteil vom 30.06.2000, 16 O 421/00) beziehungsweise stellt einen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. LG Berlin, u.a. Urteile vom 07.01.2000, 15 O 495/99, 13.10.1998, 16 O 320/98; anders, jedoch offenbar nur für rechtsgeschäftlich bindende Angebote, LG Kiel, Urteil vom 20.06.2000, 8 S 263/99 sowie - unter Berufung auf die Richtlinie 97/7/EG - LG Braunschweig, NJW-RR 2000, 924).
  • LG Hannover, 24.11.2004 - 6 O 322/04  

    Unzulässigkeit unverlangt zugesandter e-mail-Werbung

    Unverlangte E-Mail-Werbung beeinträchtigt damit grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers (vgl. LG Berlin, Urteil vom 30.7.2000, 16 O 421/00) bzw. stellt einen Angriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. LG Berlin, Urteil vom 7.1.2000, 15 O 495/99).
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