Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 25.10.2001 - 5 O 186/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Einmalige Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 402



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09

    Spammer-Impressum

    Die von den Antragsgegnern angeführte Entscheidung des LG Karlsruhe (MMR 2002, 402) steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil sie nicht zu einem wettbewerbsrechtlichen, nach UWG zu beurteilenden Fall ergangen ist.
  • OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03

    Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Werbung

    Gleiches gilt bei Telefonwerbung (vgl. BGHZ 113, 282, 285) und bezüglich der unverlangten E-Mailwerbung (auch als "Spamming" bezeichnet, vgl. LG Karlsruhe MMR 2002, 402).

    Der Grund für die Annahme der Wettbewerbswidrigkeit liegt jedoch nicht in einer möglichen Sachbeschädigung, sondern in der von der Telefax-Werbung ausgehenden Belästigung, in der ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Adressaten gesehen wird (vgl. LG Karlsruhe MMR 2002, 402).

  • KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02

    Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter

    Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261; Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 ; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 ; Schmittmann K & R 2002, 135 ; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 ; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 ).

    Dabei kommt es entgegen der Auffassung des LG Karlsruhe (MMR 2002, 402) nicht darauf an, ob die Belästigung, die von der Zusendung einer einzelnen Nachricht ausgeht, so gering ist, daß sie isoliert gesehen keine Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz rechtfertigt.

  • LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03
    Die Zusendung von unverlangten e-Mail Nachrichten zu Werbezwecken (sogenanntes "spamming") stellt auch nach fast einhelliger Rechtsprechung (OLG Koblenz, MMR 2003, 590; LG Traunstein, NJW-CoR 1998, 109; LG Ellwangen, MMR 1999, 675; LG Berlin NJW-CoR 1998, 431; LG Berlin, MMR 1999, 43; LG Berlin NJW-RR 2001, 628; LG Berlin, MMR, 2002, 685; LG München, NJW-RR 2003, LG München, MMR 2003, 483; LG Karlsruhe, MMR 2002, 402; AG Bonn, CR 2003, 67; a.A. LG Kiel, MMR, 2000, 704; LG Braunschweig, NJW-RR 2000, 924) sowie der überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. u.a. Gummig, ZUM 1996, 537; Ernst, BB 1997, 1057; Schmittmann, 1997, 636; Schrey/Westerwelle, BB 1997, 1057; Dethloff, NJW 1998, 1596; Hoeren, WRP 1997, 993; Schrick, MMR, 399; Baumbach Hafermehl, UWG, 22. Aufl., § 1 Rn. 70 a; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 294; a.A. Reichelsdorfer, GRUR 1997, 191; Kröger/Gimmy, Handbuch zum Internetrecht, 2000, 387) grundsätzlich einen Verstoß gegen § 1 UWG sowie einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
  • LG Oldenburg, 07.02.2005 - 5 O 284/05

    Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes durch Empfang unerbetener E-Mail-Werbung

    Denn die bloß vereinzelte Zusendung solcher Nachrichten mag zwar belästigend sein, stellt jedoch keine so gravierende Beeinträchtigung dar, dass sie zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Empfängers die Zubilligung von Eilrechtsschutz erforderlich machen würde (LG Karlsruhe, MMR 2002, 402).
  • LG Hannover, 24.11.2004 - 6 O 322/04

    Unzulässigkeit unverlangt zugesandter e-mail-Werbung

    Aus diesem Grund verstößt die Zusendung von Werbe-Mails, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt oder zu vermuten ist, grundsätzlich gegen absolute Rechte des Empfängers, so dass dieser entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Unterlassung verlangen kann (vgl. LG Karlsruhe, MMR 2002, 402).
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