Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.01.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01   

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https://dejure.org/2002,2064
OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01 (https://dejure.org/2002,2064)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2002 - 3 U 218/01 (https://dejure.org/2002,2064)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 3 U 218/01 (https://dejure.org/2002,2064)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ermöglichung der Teilnahme an einem im Ausland erlaubten Glücksspiel

  • stroemer.de

    Bet-at-home.com

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung der Möglichkeit der Plazierung von Geldwetten im Rahmen eines Internet-Dienstes für deutsche Nutzer; Erlaubnispflichtige Veranstaltung eines Glücksspiels auf deutschem Territorium; Strafbarkeit des werbenden Hinweises nach § 284 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB); ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; StGB § 284
    Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Wetten im Internet

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Zulässigkeit von Gewinnspielen im Internet (RA Dr. Martin Bahr)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1083
  • MMR 2002, 471
  • afp 2002, 511
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift ist eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher dient (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002 - I ZR 279/99, GRUR 2002, 636, 637 = WRP 2002, 688 - Sportwetten; OLG Hamburg MMR 2002, 471, 473 mit Anm. Bahr; Fritzemeyer/Rinderle, CR 2003, 599, 600 ff.; vgl. weiter OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351, 352; Dietlein/Woesler, K&R 2003, 458, 461 f.; a.A. LG München I NJW 2004, 171, 172).
  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Da der Vermittler in Deutschland tätig wird, liegt unproblematisch ein nach deutschem Recht strafbares unerlaubtes Glücksspiel vor" (Wohlers, a.a.O., S. 862; ebenso LG Bremen vom 4.3.2004, GewArch 2004, 214; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 10.1.2002, MMR 2002, 471).
  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03

    Bookmaker's Permit

    Dementsprechend unterliegt sie gem. § 3 StGB deutschen Strafnormen (vgl. hierzu im einzelnen HansOLG MMR 02, 471, 472 - Wetten im Internet; MMR 00, 92 - Golden Jackpot).
  • VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04

    Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2002 (- I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2002 (- 3 U 218/01 -, MMR 2002, 471) zur Auslegung von § 284 StGB.
  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Sogar die strafrechtliche Judikatur stuft die ungenehmigte bloße (akzessorische) Vermittlung von Sportwetten in der Regel als Form der ungenehmigten (unmittelbaren) Veranstaltung ein (vgl. Dietlein/Hüsken in: Dietlein a.a.O., § 2 Rn. 3 mit Verweis auf VGH München, U. v. 29.09.2004 - AN 5 K 03/443 - OLG Hamburg, MMR 2002, 471; vgl. zudem: BGH, U. v. 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -, NStZ 2003, 373; BVerwG, U. v. 28.03.2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, 2648).
  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04

    Bet at home

    Dementsprechend unterliegt sie gem. § 3 StGB deutschen Strafnormen (vgl. hierzu im einzelnen HansOLG MMR 02, 471, 472 - Wetten im Internet; MMR 00, 92 - Golden Jackpot).

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Urteils des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10.02.02 (3 U 218/01) Bezug genommen, das die Antragstellerin als Anlage AS8 zur Akte gereicht hat.

  • OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

    Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen

    Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 10.01.02 in dem Rechtsstreit 3 U 218/01 in diesem Sinne entschieden hat.
  • OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

    Domain-Parking

    Damit liegt eine Veranstaltung (auch) in Deutschland vor, wie das Hanseatische Oberlandesgericht bereits mehrfach entschieden hat (OLG Hamburg MMR 2000, 93, 94 "Golden Jackpot"; Urteil vom 10.1.2002 zum Aktz. 3 U 218/01; NJW-RR 03, 760 "Hundewetten").
  • VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
    Jedenfalls ist davon auszugehen, dass auch der Gesetzgeber des Sechsten Strafrechtsänderungsgesetzes von einem weiten Veranstaltungsbegriff ausgegangen ist (so auch OLG Hamburg, U. v. 10.1.2002 [3 U 218/01], Leitsatz in MDR 2202, 1083).

    Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Bereitstellen von Einrichtungen" genügt im Übrigen schon das Zurverfügungstellen von Datenübermittlungsanlagen zum Abschluss unerlaubter Sportwetten, wobei der Zielort der Datenübermittlung unerheblich ist (OLG Hamburg, U. v. 10.1.2002 [3 U 218/01], Leitsatz in MDR 2002, 1083 [OLG Hamburg 10.01.2002 - 3 U 218/01] ).

  • OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06

    Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich

    Das HansOLG hat mehrfach entschieden, dass ein Veranstalten in Deutschland im Sinne des § 3 StGB vorliegt, wenn - wie hier - deutsche Verbraucher über das Internet gezielt angesprochen werden (3. ZS, MMR 2000, 92, 94 "Golden Jackpot"; MMR 2002, 471, 472 "Wetten im Internet"; 5. ZS CR 2005, 925,926 "Bet-at-home").
  • LG Hamburg, 17.03.2005 - 315 O 950/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 4 B 1987/03

    Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke II (wetten.de)

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
  • VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10

    Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

  • LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

    § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.01.2002 - 6 U 128/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,19213
OLG Frankfurt, 17.01.2002 - 6 U 128/01 (https://dejure.org/2002,19213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.01.2002 - 6 U 128/01 (https://dejure.org/2002,19213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 6 U 128/01 (https://dejure.org/2002,19213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines auf Freigabe einer Domain lautenden Titels - drogerie.de

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 718, 709 S. 1, 888, 894 ZPO
    Die Zwangsvollstreckung in eine Domain erfolgt nach § 888 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 471
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