Weitere Entscheidung unten: KG, 01.02.2002

Rechtsprechung
   KG, 08.01.2002 - 5 U 6727/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • online-und-recht.de
  • ladisch.de

    E-Mail-Werbung per Mailingliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerwünschte eMail-Werbung als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
    Unzulässigkeit der unaufgeforderten Zusendung von E-Mail-Werbung an einen gewerblichen Empfänger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter eMail-Werbung; eMail-Werbung als Eingriff in den eigerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und in das Persönlichkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Elektronischer Briefkasten zugemüllt - Anwalt lässt unerwünschte Werbemails verbieten

  • beck.de (Leitsatz)

    Beweislast bei Spamming

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
    Kein Einverständnis mit Zusendung von Werbung per E-Mail durch Unterhaltung einer E-Mail-Adresse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2002, 685
  • DB 2002, 1713
  • K&R 2002, 547
  • afp 2003, 434



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03  
    Die Beweislast für diesen Umstand trägt die Beklagte (vgl. auch LG Berlin, MMR 2002, 685).
  • OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03  

    Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen

    Die schlüssige Darlegung sowie der Nachweis eines solchen Einverständnisses als Rechtfertigungsgrund obliegt den Beklagten (KG, MMR 2002, 685 - Beweislast bei Spamming).
  • LG Berlin, 19.09.2002 - 16 O 515/02  

    Streitwertbestimmung im Verfahren wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

    Wenn die Antragsgegnerin sich auf ein Einverständnis des Antragstellers als Rechtfertigungsgrund beruft, so trägt sie hierfür die Darlegungs- und Beweislast (Kammergericht, Urteil vom 8. Januar 2002, 5 U 6727/00).
  • LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07  

    Unverlangte Telefonwerbung

    Diese tragen nämlich die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Adressat des jeweiligen Anrufs diesem vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (vgl. LG Berlin, MMR 2002, 631, 633; KG, MMR 2002, 685; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2004 - 12 O 384/03; AG Hamburg, GRUR-RR 2005, 399).
  • LG Berlin, 12.01.2007 - 15 O 431/06  
    Art. 14 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie eröffnet jedoch den Mitgliedsstaaten den Raum für den Erlass oder die Aufrechterhaltung strengerer Bestimmungen, um ein höheres Schutzniveau der Verbraucher sicherzustellen (KG Berlin, Urt. v. 08.01.2002 - 5 U 6727/00, CR 02, 759).
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Rechtsprechung
   KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 der Zivilprozessordnung ( ZPO); Zuständigkeit des Gerichts bei Anhängigmachung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Vervielfältigung vonÜbersetzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Deliktischer Gerichtsstand

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 25.10.2001 - 16 O 594/01
  • KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 343
  • MMR 2002, 685



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09  

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

    In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104; vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
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