Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 19.09.2002

Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.09.2002 - 103 O 102/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Verstoß gegen § 6 TDG - Unterlassungsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 25.4.2006)

    Anbieterkennzeichnungspflicht: Impressum für Homepage nach § 6 TDG // I. Kennzeichnungspflichtige Homepages

Papierfundstellen

  • MMR 2003, 202
  • afp 2003, 477



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

    Die Funktion des TDG, die Gegebenheiten eines bestimmten Markts festzulegen und gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, ergibt sich auch aus § 1 TDG, wonach der Zweck dieses Gesetzes darin besteht, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Internet zu schaffen (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 105, 106 m.w.N.; OLG Hamm, MMR 2004, 549; Landgericht Berlin, MMR 2003, 202, 203; Köhler a.a.O. § 4 UWG, Rdnr. 11.169 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 19.09.2002 - 16 O 515/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Unaufgeforderte Anfrage nach Abonnierung eines Newsletters

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1004, 823 I BGB; §§ 935 ZPO ff
    Das unverlangte Zusenden einer Email zur Werbung für einen Newsletter ist unzulässig

Papierfundstellen

  • MMR 2003, 202
  • K&R 2002, 669



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Wird zitiert von ...  

  • LG Lübeck, 10.07.2009 - 14 T 62/09

    Keine Notwendigkeit der Einrichtung eines Spamfilters gegen unerwünschte

    Zum anderen muss der Adressat zum Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen seines elektronischen Briefkastens Zeit aufwenden (vgl. Landgericht Berlin, JurBüro 2003, Seite 143; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2009, Seite 256 f.).
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