Rechtsprechung
   LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02   

"Ihr Auftrag wird bald ausgeführt"

§ 150 BGB, eine über eine automatisch generierte Email ("Auto-Reply") abgegebene Erklärung ist eine Willenserklärung;

§ 119 BGB, keine Anfechtung wegen Irrtums, wenn dieser sich lediglich in der vorausgegangenen, unverbindlichen invitatio ad offerendum ausdrückte

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    BGB §§ 145 ff, 119 ff., 433 Abs. 2, 312e Abs. 1
    Willenserklärung durch "Auto-Reply"

  • aufrecht.de

    Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Auftragsbestätigung per Autoreply - Funktion Auftragsannahme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anfechtung einer Willenserklärung die mitteles einer automatischen Antwortfunktion erstellt wurde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung einer durch einen vorprogrammierten vollautomatisierten Antwortmechanismus ("Auto-Reply") erstellten Erklärung als vollwertige Willenserklärung; Beurteilung des Wortlauts der Erklärung im Hinblick auf den Erklärungsgehalt einer automatischen Antwort aus der Empfängersicht; Notwendigkeit des Vorliegens eines zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtums zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung und somit zum Zeitpunkt der Programmierung der Auto-Reply-Funktion; Fortwirkung eines Irrtums bei Abgabe einer invitatio ad offerendum auf eine spätere Annahmeerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Anfechtung der fehlerhaften Preisauszeichnung, wenn das Angebot des Käufers durch Autoreply-Mail wirksam angenommen wurde

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Rechtlich verbindliche Willenserklärung durch "Auto-Reply" bei Online-Kauf

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 145 ff, 119 ff, 433 Abs. 2, 312e Abs. 1 BGB
    Willenserklärung durch "Auto-Reply"; Internetrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Automatische E-Mail mit falschem Preis gültig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 150, 119
    Annahme eines Vertragsangebots im Internet durch Auto-Reply

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2003, 481



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04  

    Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5; Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09  

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt als Annahme des Angebots verstanden (OLG Frankfurt v. 20.11.2002 - 9 U 94/02, MDR 2003, 677 = CR 2003, 450 = OLGReport Frankfurt 2003, 88 = MMR 2003, 405; so auch LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).

    Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht liege in den beiden genannten Formulierungen kein Unterschied, der eine unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigen würde (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312e Rz. 47; a.A. wiederum LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481, 482).

  • AG Dieburg, 21.02.2005 - 22 C 425/04  

    Annahmeerklärung durch Bestätigungs-E-Mail mit Zahlungsaufforderung

    Das Gericht folgt insoweit der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 9 S 289/02) wonach bei einem Schreiben, mit dem eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung erfolgt, nach seinem Gesamtinhalt und den darin enthaltenen Formulierungen auszulegen ist.
  • OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09  

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt a.M. als Annahme des Angebots verstanden (MMR 2003, 405; so auch LG Köln MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).

    Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht liege in den beiden genannten Formulierungen kein Unterschied, der eine unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigen würde (Staudinger/Thüsing, a.a.O. § 312e Rn. 47; aA wiederum LG Köln MMR 2003, 481, 482).

  • LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung;

    Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142; LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481; AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274; AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
  • AG Herford, 24.07.2003 - 12 C 574/03  

    Internetangebot für den Verkauf von Notebooks als "invitatio ad offerendum";

    Dieser Rechtsauffassung vermag der erkennende Richter auch unter Berücksichtigung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16.03.2003 (9 S 289/02) nicht zu folgen.
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