Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• beckmannundnorda.de

  Jugendschutz - Personalausweisnummer

• aufrecht.de

  Zur Strafbarkeit wegen fahrlässigen Zugänglichmachens von in sonstiger Weise pornographischen Angeboten

 
• stroemer.de

  Ueber18.de

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften; Presseinhaltsdelikt nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Unterbrechung der Verjährung; Hindernis der Eingabe der "Personalausweisnummer"; Irrtum über die Geeignetheit von Schutzvorkehrungen; Durch den Jugendschutz ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  JMStV § 4; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 2; ; JMStV § 23; ; JMStV § 24; ; JMStV § 24 Abs. 1 Nr. 2; ; JMStV § 24 Abs. 3; ... ; JMStV § 24 Abs. 7; ; JMStV § 28 Abs. 1 Satz 1; ; GjS § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; Berliner PresseG § 22; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 11 Abs. 3; ; StGB § 78 Abs. 3; ; StGB § 182; ; StGB § 184; ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 269; ; StGB § 270; ; GjSM § 1; ; GjSM § 1 Abs. 3; ; GjSM § 3; ; GjSM § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; GjSM § 3 Abs. 2; ; GjSM § 3 Abs. 2 Satz 2; ; GjSM § 21; ; GjSM § 21 Abs. 1 Nr. 3a; ; GjSM § 21 Abs. 3; ; OWiG § 17 Abs. 2; ; OWiG § 32 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 267; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; PersAuswG § 3 Abs. 1; ; PersAuswG § 4; ; PersAuswG § 4 Abs. 2; ; RfStV § 3 Abs. 2; ; JuSchG § 30; ; JuSchG § 15

• doerre.com

  Altersverifikationssystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2004)

  Internet-Pornografie muss effektiv für Minderjährige gesperrt sein // Personalausweisnummer reicht als Bedingung nicht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 249
• MMR 2004, 478
• ZUM 2004, 571

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Denn das für die ungestörte Entwicklung der Jugendlichen Gefährliche erblickt der Gesetzgeber (vgl. zur Einschätzungsprärogative BVerfG NJW 1991, 1471, 1472) gerade darin, daß die schriftlichen oder bildlichen Beschreibungen der Sexualität stark vergröbert und - unter Weglassung aller begleitenden menschlichen Gefühle - auf das äußere Geschlechtliche reduziert sind (vgl. altgriechisch: pornos: die Hure, graphein: (be)schreiben).

  Denn dem durch Art. 1 und Art. 6 GG erfaßten Jugendschutz kommt ein maßgebliches Gewicht zu (vgl. BVerfG NJW 1991, 1471; BGH NStZ 1990, 586).

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Daß der Kunstbegriff angesichts der Banalität des Gezeigten keine Rolle spielt, liegt im vorliegenden Fall auf der Hand und wird auch von der Revision nicht vertreten, die lediglich an einer Stelle ohne Bezug zu der tatsächlichen Gestalt des Angebots kurz - zutreffend (vgl. BGHSt 37, 55), aber hier bedeutungslos - in den Raum stellt, daß sich Pornographie und Kunst nicht ausschließen.

  Denn dem durch Art. 1 und Art. 6 GG erfaßten Jugendschutz kommt ein maßgebliches Gewicht zu (vgl. BVerfG NJW 1991, 1471; BGH NStZ 1990, 586).

• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

  Pornographie im Rundfunk

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zu einem solchen Schutz es erforderlich, daß zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine effektive Barriere - nicht nur eine mühelos zu umgehende Scheinbarriere - besteht, die er überwinden muß, um die Darstellung wahrnehmen zu können (vgl. BVerwGE 116, 5, 14 ff = NJW 2002, 2966, 2968 zum Pay-TV; BGH NJW 2003, 2838 = NStZ 2004, 148, 149 zur Automatenvideothek).

  Das in Art. 5 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Interesse berechtigt ihn zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewendet werden (vgl. BVerwG NJW 2002, 2966, 2970).

 
• BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

  Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zu einem solchen Schutz es erforderlich, daß zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine effektive Barriere - nicht nur eine mühelos zu umgehende Scheinbarriere - besteht, die er überwinden muß, um die Darstellung wahrnehmen zu können (vgl. BVerwGE 116, 5, 14 ff = NJW 2002, 2966, 2968 zum Pay-TV; BGH NJW 2003, 2838 = NStZ 2004, 148, 149 zur Automatenvideothek).

  Da niemand sonst außer dem Anbieter diese Auffassung vertrat, liegt der Fall auch anders als in BGH NJW 2003, 2838, 2841 geschildert.

• OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

  Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zugänglich gemacht ist eine pornographische Schrift dann, wenn der Täter bewirkt, daß sie derart in den Verfügungs- oder Wahrnehmungsbereich des Jugendlichen gerät, daß dieser die konkrete und naheliegende Möglichkeit unmittelbarer Kenntnisnahme der pornographischen Darstellung selbst erhält (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976).

  Der vorliegende Fall läßt sich mit dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1975) zugrunde liegenden Geschehen nicht vergleichen.

• BGH, 06.10.1988 - 1 StR 395/88

  Werbung für pornographische Filme in einer Zeitungsanzeige - Gestaltung und …

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Soweit sich der Revisionsführer darauf beruft, die Betreiber von "über18.de" hätten ihr System als rechtlich unbedenklich und von einem Gutachten abgesichert (vgl. Berger MMR 2003, 773) dargestellt, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Anpreisungen erkennbar ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienten und eine Feigenblattfunktion erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4).
• OLG Düsseldorf, 16.04.1984 - 5 Ss 42/84

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Sie waren auf dem Markt auch vorhanden (vgl. etwa die Schilderung der technischen Maßnahmen in OLG Düsseldorf NJW 1984, 1977).
• BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Soweit sich der Revisionsführer darauf beruft, die Betreiber von "über18.de" hätten ihr System als rechtlich unbedenklich und von einem Gutachten abgesichert (vgl. Berger MMR 2003, 773) dargestellt, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Anpreisungen erkennbar ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienten und eine Feigenblattfunktion erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4).
• OLG Bremen, 16.03.1983 - Ss 140/82

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Da nach der Entscheidung des Senats rechtskräftig feststeht, daß der Angeklagte nicht mehr wegen einer Straftat, sondern nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, und die Feststellungen des angefochtenen Urteils aufrechterhalten geblieben sind, ist er zur eigenen Sachentscheidung berechtigt (vgl. Hans OLG Bremen VRS 65, 36, 38;… Steindorf in KK, OWiG 2. Aufl., § 83 Rdn. 13;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 82 Rdn. 27, § 83 Rdn. 14 jeweils mit weit. Nachw.).
• OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91

  Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek

  Auszug aus KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zwar reicht es zur Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals nicht ohne weiteres aus, wenn der Jugendliche erst auf rechtswidrige Weise vom pornographischen Inhalt der Schrift Kenntnis erlangt (…vgl. OLG Karlsruhe aaO; zweifelnd auch insoweit BGHSt 34, 94; ablehnend OLG Hamburg NJW 1992, 1184).
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie
• BGH, 05.04.1961 - 2 StR 71/61
• BGH, 18.12.1974 - 3 StR 105/74

  Verurteilung wegen Beziehens und Vorrätighaltens zweier unzüchtiger Schriften - …
• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Kinderpornographie im Internet
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86

  Strafbare Werbung für Pornographie
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

  Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten …

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow aaO Rdn. 426 ff.).

  Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems der Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems der Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdemir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
• AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04

  Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …

  Während der 5. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin in seinem Urteil vom 26.04.2004 (NStZ-RR 2004, 249 bis 252) davon auszugehen scheint, dass nur die Strafvorschrift des § 23 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JugSchMedienStVtr) verletzt sei, wird teilweise darauf abgestellt, dass Ort im Sinne von Nr. 2 nicht das Datennetz selbst, sondern nur eine Örtlichkeit sei, an der das Angebot zur Verfügung stehe (zum Beispiel Schulen, Jugendclubs, Internetcafes) (…so: Tröndle/Fischer § 184 Rdnr. 11 a).

 
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …

  Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2. Aufl., § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow, Jugendschutzrecht Rdn. 426 ff.).

  Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems des Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems des Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

• OLG Nürnberg, 07.03.2005 - 3 U 4142/04

  Pornographie in geschlossenen Benutzergruppen

  Gewährleistet wird die geschlossene Benutzergruppe sowohl nach Rechtsprechung (KG MMR 2004, 478 ff; OLG Düsseldorf MMR 2004, 409ff, BGH NJW 1987, 449 f) als auch Literatur (vgl. Döring, MMR 2004, 231;… Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 184 Rdnr. 15; Liesching MMR 2004, 766 m.w.N.) durch technische Zugangsschutzvorkehrungen, die eine Alterskontrolle durch persönlichen Kontakt vornehmen und nicht durch anonyme Eingabe von Daten.
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 24/05

  (Keine) Übereinstimmung des Altersverifikationssystem - über18.de - mit den …

  Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdimir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
• OLG Naumburg, 30.03.2012 - 2 Ws 3/12

  Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

  a) Die ablehnende Haltung des Antragstellers gegenüber therapeutischen Angeboten in der Sozialtherapeutischen Anstalt H. kann durchaus tragfähiger Grund sein, eine Verlegung trotz grundsätzlich vorhandenen Behandlungsbedarfes abzulehnen, sofern diese Haltung Ausdruck einer Behandlungsunfähigkeit aufgrund einer auf Dauer angelegten und nicht korrigierbaren Verweigerung der Mitarbeit ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 249, 350).
• KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes …

  StrafS.] MMR 2004, 478).
• LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04

  Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

  Es darf sich nicht um eine mühelos oder mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere handeln (KG MMR 2004, 478 ff; Landgericht Duisburg, Urteil v. 30.08.2004, Az. 21 0 97/04; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 234).