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   OLG München, 22.04.2004 - U (K) 1582/04   

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https://dejure.org/2004,5665
OLG München, 22.04.2004 - U (K) 1582/04 (https://dejure.org/2004,5665)
OLG München, Entscheidung vom 22.04.2004 - U (K) 1582/04 (https://dejure.org/2004,5665)
OLG München, Entscheidung vom 22. April 2004 - U (K) 1582/04 (https://dejure.org/2004,5665)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20 Abs. 1; ; TKG § 35; ; EG Art. 82

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung; Einsatz von SIM-Karten in GSM-Wandlern; Entgang von Interconnection-Gebühren; Einsatz sogenannter Corporate GSM-Gateways ; Einsatz so genannter Corporate GSM-Gateways ; Gewerbliche Terminierung von Gesprächen; Vorsprung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "GSM-Wandler"; Kartellrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von SIM-Karten eines Mobilfunknetzbetreibers durch einen Telekommunikationsdienstleister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 207 (Ls.)
  • MMR 2004, 482
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die zur Umgehung des Systems der Beklagten erforderlichen Informationen problemlos im Internet erhältlich sind (so Liesching, MMR 2004, 482; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 233), und ob angesichts des relativ geringfügigen Betrags, der für den Zugang abgebucht wird, viele Kinder und Jugendliche darauf vertrauen werden, dass die Buchung auf einem von ihnen unberechtigt verwendeten elterlichen Konto nicht auffällt.
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die zur Umgehung des Systems des Beklagten erforderlichen Informationen problemlos im Internet erhältlich sind (so Liesching, MMR 2004, 482; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 233), und ob angesichts des relativ geringfügigen Betrags, der für den Zugang abgebucht wird, viele Kinder und Jugendliche darauf vertrauen werden, dass die Buchung auf einem von ihnen unberechtigt verwendeten elterlichen Konto nicht auffällt.
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - U (Kart) 7/05

    GSM-Gateway I

    Zwar ist die Klägerin - wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 24.3.2004 - VI-U(Kart) 35/03 Umdruck Seite 10/11; vgl. auch: KG, WuW/E DE-R 1274, 1276 - GSM-Gateway; OLG München, Urt. v. 22.4.2004 - U (K) 1582/04 Umdruck Seite 8) - auf dem zur Beurteilung stehenden Angebotsmarkt der Terminierung von Telefongesprächen aus dem Festnetz in ihr eigenes .-Mobilfunknetz marktbeherrschend (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB).
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