Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    Namensrechtsverletzung durch Registrierung einer Internetdomain für einen Gleichnamigen: Verantwortlichkeit des im Kundenauftrag handelnden gewerblichen Gestalters von Internetauftritten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Namensrechtsverletzung durch Registrierung einer Internetdomain für einen Gleichnamigen: Verantwortlichkeit des im Kundenauftrag handelnden gewerblichen Gestalters von Internetauftritten

  • Telemedicus

    Haftung für rechtswidrige Domainnamen

  • JurPC

    BGB § 12
    Domain-Registrierung für Dritte

  • aufrecht.de

    Treuhänderische Registrierung von Domains - grundke.de

  • stroemer.de

    Grundke.de

  • Kanzlei Flick

    Namensanmaßung durch Webagentur

  • kanzlei.biz

    Grundke.de - kein Namensrecht bei Registrierung einer Domain für berechtigte Namensinhaber

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kundendomain

    § 12 BGB

  • online-und-recht.de
  • rechtsanwaltmoebius.de PDF

    Domaininhaber: Auch genehmigte Registrierung einer Domain durch Dritte verletzt Rechte gleichnamiger Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um einen Internet-Domain-Namen; Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines Namensrechts; Gebrauch eines Namens durch Registrierung einer Internetadresse; Begründung eines eigenen Namensrechts durch schuldrechtliche Abrede; Vergabe der Internetadresse nach dem Prioritätsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Internet-Provider und Web-Agenturen verlieren, wenn sie die Internetdomain für sich und nicht für den jeweiligen Kunden als Inhaber anmelden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Domain-Namen nicht für Dritte nutzbar

  • beck.de (Leitsatz)

    Grundke.de

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird

Besprechungen u.ä. (3)

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Internetagenturen Kundendomains auf den eigenen Namen registrieren?

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domainregistrierung für Dritte (RA Thomas Stadler; JurPC Web-Dok. 232/2004)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 1.9.2005)

    Treuhand - bringt der BGH Licht ins Dunkel?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Innehaben einer Internet-Domain für Dritte - 'grundke.de'" von RA Dr. Claus Moritz Trube, original erschienen in: MarkenR 2004, 425 - 433.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 518 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 207
  • GRUR-RR 2007, 376 (Ls.)
  • MMR 2004, 486
  • K&R 2004, 396
  • ZUM 2004, 473



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04  

    grundke. de

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Celle MMR 2004, 486).
  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01  

    segnitz. de

    Ob dies für jede Gestattung gilt (verneinend OLG Celle MMR 2004, 486 f.; dazu Viefhues, MMR 2005, 76 ff.; Strömer, K&R 2004, 384 ff.; Möbius, JurPC Web-Dok. 231/2004; Stadler, JurPC Web-Dok. 232/2004; vgl. auch OLG Hamm MMR 2001, 749), bedarf im Streitfall keiner Klärung.
  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05  

    Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?

    An der unbefugten Nutzung des Namens durch den Beklagten ändere auch nichts, dass Frau R. H. mit der Einrichtung der Homepage unter "r.de" einverstanden gewesen sei (OLG Celle, Urteil vom 8. April 2004 - 13 U 213/03).

    Dies kann aber aus den in dem Urteil des Senats vom 8. April 2004 (13 U 213/03; Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: I ZR 59/04) genannten Gründen nicht dazu führen, dass dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger eine Priorität im Hinblick auf die Domain "R.de" zusteht.

    bb) Bereits die Registrierung der Domain "r.de" führte zu einer Zuordnungsverwirrung (vgl. Urteil vom 4. April 2004 - 13 U 213/03).

  • OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05  

    Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie

    Entsprechend der Entscheidung des OLG Celle in OLGR Celle 2004, 367 = MMR 2004, 486 = CR 2004, 772, mit der sich das Landgericht nicht ausreichend auseinander gesetzt habe, seien im "Domain-Recht" schuldrechtliche Gestattungen unbeachtlich.

    Diese Fallkonstellation betraf das Urteil des OLG Celle (OLGR Celle 2004, 367 = MMR 2004, 486 = CR 2004, 772), auf das sich der Kläger stützt.

  • LG Hannover, 22.04.2005 - 9 O 117/04  

    Schmidt.de

    Es kann daher auch offen bleiben, ob der Auffassung des Oberlandesgerichtes in Celle, wie dieses sie mutmaßlich in seiner Entscheidung vom 8. April 2004 (13 U 213/03, MMR 2004, 486, 487) geäußert hat, dahingehend zu folgen wäre, dass es nicht sach- und interessengerecht wäre, die Registrierung eines fremden Namens als Domainnamen schon dann als einen - im Verhältnis zu allen Trägern des bürgerlichen Namens - berechtigten Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Trägers des Namens erhalten hat.
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