Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung des Domain-Parkers für eingeblendete rechtswidrige Werbung

  • openjur.de

    § 284 StGB; §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11, 3 Nr. 1, 3 UWG
    Zur Haftung des Websitebetreibers als Störer, wenn ein drittes Unternehmen Werbung auf der Website schaltet

  • Telemedicus

    Domain-Parking

  • Judicialis

    "Domain-Parking"

  • JurPC

    UWG §§ 1 a.F., 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1,3 Nr. 1; StGB § 284; TDG §§ 8-11
    Domain-Parking

  • aufrecht.de

    Domain-Parking kann wettbewerbswidrig sein,

  • Glücksspiel & Recht
  • online-und-recht.de
  • suchmaschinen-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Verkauf fremder Domains über die eigene Internetseite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Platzierung von Werbebannern mit Links als Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs; Beihilfe zur Veranstaltung eines unerlaubten Glückspiels durch Schaltung von Werbung des InterCasino Deutschland und des Emperor's Club Casino; Voraussetzungen für eine Störerhaftung; Anwendbarkeit des Teledienstegesetzes (TDG) bei Haftung des Anbieters eines Hyperlinks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links

  • beck.de (Leitsatz)

    «Domain-Parking»

Besprechungen u.ä. (3)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 284 StGB; §§ 8-11 TDG
    Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet (Domain-Parking), kann von einem Wettbewerber als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den Domains für nicht genehmigte Gewinnspiele geworben wird

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 6.5.2005)

    Domain-Parking - Das Risiko parkt mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 822
  • K&R 2005, 42



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05  

    Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms

    Als Störer kann auch derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung; OLG Hamburg, MMR 2004, 822 - "Domain-Parking").
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