Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.06.2004 - 4 U 29/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3740
OLG Hamm, 24.06.2004 - 4 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.06.2004 - 4 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 4 U 29/04 (https://dejure.org/2004,3740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1 § 13 Abs. 4
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Bestellungen über eine 0190-Telefonnummer in einer Jugendzeitschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 112
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03

    Werbung für Klingeltöne

    Entgegen der Ansicht der Revision fällt die beanstandete Werbung nicht deshalb aus dem Verbotstatbestand des § 4 Nr. 2 UWG heraus, weil entsprechende Anzeigen auch in Werbeträgern veröffentlicht werden, die sich nicht gezielt an Minderjährige wenden (vgl. BGH GRUR 1994, 304, 305 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; OLG Hamm MMR 2005, 112).

    Aus diesen Gründen ist eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen (so im Ergebnis auch OLG Hamm MMR 2005, 112; KG MD 2005, 1045; Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.17; Harte/Henning/Stuckel, UWG, § 4 Nr. 2 Rdn. 14; Benz, WRP 2003, 1160, 1165; Klees/Lange, CR 2005, 684, 686).

    Zu den geschäftlich Unerfahrenen rechneten auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung insbesondere Kinder und Jugendliche (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 787; OLG Hamm MMR 2005, 112, 113; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 197 ff.; Piper in: Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 370).

  • KG, 02.08.2005 - 5 U 95/04

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung für das Herunterladen von

    auf Mobiltelefone über Mehrwertdienste-Rufnummern, in der lediglich der Preis pro Minute, nicht aber der von der Dauer des Ladevorgangs und der Geschicklichkeit des Handynutzers abhängige, regelmäßig wesentlich höhere voraussichtliche Endpreis angegeben wird (vgl. zu Vorstehendem OLG Hamburg MMR 2003, 467; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 589; LG Mannheim MMR 2004, 493; Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O. § 4 Rdn.2.17; Harte/Henning/Stuckel, UWG, § 4 Rdn.14).
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