Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht des Internet-Access-Providers über die Identität eines Anbieters von mp3-Musikdateien zum Download

  • Judicialis

    Internet-Access-Provider; Provider; Internet; Musikdateien; Download; Auskunft; Auskunftsanspruch

  • aufrecht.de

    Kein Auskunftsanspruch gegen Provider,

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Auskunftsanspruch

    §§ 85, 101a Abs. 1, Abs. 3 UrhG

  • online-und-recht.de
  • afs-rechtsanwaelte.de

    Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 101a
    Keine Pflicht des Internet-Access-Provider auf Mitteilung der Daten eines Rechte verletzenden Internetbenutzers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Muss Provider Adresse eines Internet-Nutzers mitteilen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Internet-Access-Providers zur Mitteilung der Adresse eines die Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetbenutzers; Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken eines Tonträgers; Missbräuchliche Ausnutzung einer Klagebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtsinhaber steht kein Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider zu

  • heise.de (Pressebericht, 25.01.2005)

    Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikindustrie verfolgt Spur eines "Musikpiraten" - Internet-Provider muss Daten des Internet-Anbieters nicht nennen

  • doerre.com PDF (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen ISP

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • beck.de (Leitsatz)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Accessprovider

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 101 a Abs. 1 und 3 UrhG; §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 TDG
    Keine Auskunftspflicht des Access-Providers über einen Kunden, der unberechtigt Musikdateien zum Herunterladen anbietet

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005
  • GRUR-RR 2005, 147
  • MMR 2005, 241
  • K&R 2005, 138
  • ZUM 2005, 324



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

    Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für

    Verletzer im Sinne von § 101a Abs. 1 UrhG ist grundsätzlich auch der Störer, der ggf. schuldlos zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat; dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks. 11/4792, S. 31; ebenso Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 101a, Rdn. 7; a.M. OLG Frankfurt ZUM 2005, 324, 326 f.).

    Zwar weicht der Senat von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 = ZUM 2005, 324, 326 f.) ab, das in dem genannten Urteil die Auffassung vertreten hat, ein bloßer Störer sei nicht nach § 101a UrhG passivlegitimiert.

  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen

    Als Access-Provider stellt die Antragsgegnerin zu 1. vielmehr lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz her und macht die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich (vgl. OLG-Frankfurt GRUR-RR 2005, 147 m. w. Nw.).
  • LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05  

    Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails

    Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 147).
  • LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05  

    Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers

    Eine Analogie scheitert im vorliegenden Fall auch, weil § 101 a UrhG nach seinem klaren Wortlaut einen Anspruch nur gegen den Verletzer selbst gewährt, nicht aber den bloßen Störer (vgl. OLG Frankfurt MMR 2005, 241, 242).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

    Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer

    Deshalb kommt ein Anspruch auf Drittauskunft gegenüber einem Störer nicht in Betracht, denn der Störer haftet nur auf Unterlassung, ohne selbst Verletzer zu sein (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2005, 241, 243; Ingerl-Rohnke, MarkenG, § 19 Rdnr. 10).
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