Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zurückweisung der Revision aufgrund der neuen Regelung des § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß kommt auch dann in Betracht, wenn die Zulassungsvoraussetzungen zwar zum Zeitpunkt der Zulassung durch das Berufungsgericht vorlagen, später aber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 650
  • MDR 2005, 1069
  • GRUR 2005, 448
  • MMR 2005, 308
  • AnwBl 2005, 27



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10  

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

    Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Zulassungsgrund im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 f.) nicht gegeben.
  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11  

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Mit dieser Entscheidung sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09  

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten

    Ob ein Zulassungsgrund besteht, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts, nicht dem Erlass des Berufungsurteils zu beurteilen (BGH, Urt. v. 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650).
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