Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • JurPC

    UrhG §§ 101 Abs. 1, 3, 19 a; TDG § 8
    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rammstein

    §§ 3, 16, 17, 19a, 101a Abs. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Kundenauskunft für Rechteinhaber gegen Provider?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung ; Bestimmung der Beschwer ; Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kunden nach dessen Verletzung der Urheberrechte als Tonträgerhersteller ; Auskunftsanspruch eines Rechteinhabers über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider; Vermittlung eines Internetzugangs durch einen Provider ; Erfolgen von Urheberrechtsverletzungen durch Downloads; Zulässigkeit der Einordnung einer Bereitstellung von Musikaufnahmen zum Download über das Internet als eine öffentliche Zugänglichmachung ; Verantwortlichkeit als Mitstörer nach der Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider ; Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    OLG lehnt Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider ab

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Provider

  • taylorwessing.com PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung über Identität eines Kunden gegenüber Provider

  • beck.de (Leitsatz)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsrecht gegen Access Provider

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung über Identität eines Kunden gegenüber Provider

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.4.2005, 5 U 156/04 (Auskunftsanspruch gegen Access-Provider)" von RRef. Dr. Thomas Linke, original erschienen in: MMR 2005, 453 - 458.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.04.2005, Az.: 5 U 156/04 (Auskunftspflicht eines Access-Providers)" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2005, 512 - 518.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 209
  • MMR 2005, 453



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Wird zitiert von ... (10)  

  • AG Offenburg, 20.07.2007 - 4 Gs 442/07  

    P2P-Tauschbörsen - Herausgabe von Verkehrsdaten // Provider muss der

    Mit der beschriebenen bundesweiten Anzeigekampagne, die den Strafverfolgungsbehörden mehrere 10.000 Strafverfahren beschert, streben die Anzeigeerstatter also Auskünfte an, die ihnen der Gesetzgeber bewusst versagt hat (vgl. statt aller OLG Hamburg, MMR 2005, 453 ff. mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

    Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für

    Ebenso wie in dem vom OLG Hamburg (MMR 2005, 453) entschiedenen Fall fehle es auch hier an einer Vertriebskette im eigentlichen Sinn, weil die Beklagte weder Eigentum noch Besitz an den streitgegenständlichen Übersetzungen erlange.
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 157/07  

    Online-Veröffentlichung von Zeitschriften

    Zum anderen ist die Geltung notwendig, weil ansonsten keine effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen möglich ist (Wild, bei Schricker, a.a.O., § 101 Rn. 1; Bohne, in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 101 a Rn. 6 m.w.N.; a.A. noch OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 209).
  • LG Kiel, 23.11.2007 - 14 O 125/07  

    Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)

    Als Störer haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209).
  • OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von Computerprogrammen für

    Die Rechtsverletzung muss zur Bejahung eines Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren so eindeutig sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist (KG Berlin GRUR 1997, 129/130 - Verhüllter Reichstag ; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 209 - Rammstein ; Spindler in Spindler/Schuster, a.a.O., § 101 UrhG Rn. 18).
  • KG, 25.09.2006 - 10 U 262/05  

    Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider über Bestandsdaten

    Die Vorschriften des TDDSG über Nutzungsdaten und Bestandsdaten sind nach allgemeiner Ansicht eine abschließende Sonderregelung gegenüber dem BDSG, auf das in ihrem Anwendungsbereich nicht zurückgegriffen werden darf (Schmitz/Laun, MMR 2005, 208, 213; Sieber/Höfinger, MMR 2004, 575; Linke, MMR 2005, 453, 458; s. a. die amtl. Begr. zum EGG, BT-Drs. 14/6098, S. 14, 29, wo ausdrücklich ein Rückgriff auf § 28 BDSG für unzulässig erklärt wird).
  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 W 120/04  

    Auskunftsvollstreckung

    Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor und ist auch nicht absehbar, denn die Schuldnerin hat ihre Berufung vom 27.09.04 in dem Rechtsstreit 5 U 156/04 gegen das landgerichtliche Urteil nicht mit einem entsprechenden Antrag verbunden.
  • LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09  

    Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"

    Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners ausgeschlossen erscheint (OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209, 213 - Rammstein).
  • LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05  

    Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers

    Zwar werden teilweise unter Hinweis auf den reinen Abwehrcharakter der gegen den Störer gerichteten Ansprüche Auskunftsansprüche verneint (vgl. OLG Frankfurt/M. MMR 2005, 242, 243 mit kritischer Anm. Spindler; zweifelnd OLG Hamburg MMR 2005, 453 -456).
  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

    Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 UrhG können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen, d. h. wenn sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine fehlerhafte Würdigung weitgehend ausgeschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39; OLG Köln a. a. O.; vgl. weiter die Rspr. zu § 101 a Abs. 3 UrhG a. F. bzw. zu den mit dem ProdPirG eingeführten inhaltsgleichen Vorschriften in anderen Gesetzen OLG Hamburg WRP 1997, 103 und 106; GRUR-RR 2005, 209, 213; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 278; jeweils unter Hinweis auf die amtliche "Definition" in BT-Drucks. 11/4792, S. 32; Dreier/Schulze, § 101 Rdn. 28) auch Dritte auf Auskunft (zum Umfang siehe Abs. 3) in Anspruch genommen werden.
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