Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gesetzliche Vorschriften, die den Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, Zugangsbeschränkungen (Altersverifikation) einzurichten, existieren bislang nicht. Einer derartigen Restriktion des Jugendschutzgesetzes unterliegen vielmehr nur die Nutzer einer derartigen Internetplattform, die jugendgefährdene Inhalte anbieten. Zur Störerhaftung.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 12 Abs 3 JuSchG, § 3 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Haftung des Betreibers einer Internet-Verkaufsplattform beim Angebot von Bildträgern mit jugendgefährdendem Inhalt auf seiner Plattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Auktionsplattform haftet nicht für die jugendgefährdenden Angebote ihrer Mitglieder

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 12, 1004, 823; TDG § 11
    Störerhaftung von eBay

  • aufrecht.de

    Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs

  • OLG Brandenburg PDF
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mitstörerhaftung - Keine von eBay für jugendgefährdende Bildträger (FSK 18-DVD)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen eine Internet-Plattform in Form eines Auktionshauses auf die Vereitelung der Möglichkeit des Verkaufs von indizierter und jugendgefährdender Ware; Anwendbarkeit der Restriktionen des Jugendschutzgesetzes auf die Einrichter bzw. Betreiber einer Internetplattform in Form eines Auktionshauses; Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei Internetplattformen; Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung eines Internetauktionshaues durch die Ermöglichung des Verkaufs von indizierten DVD's seitens privater oder gewerblicher Verkäufer; Einordnung eines Internetauktionshauses als Dienstleister; Umfang der Verantwortung eines Internetauktionshauses im Hinblick auf die Überwachung der auf der Plattform angebotenen Waren; Verpflichtung eines Internetauktionshauses zur Überprüfung von Angeboten der Plattformnutzer vor Veröffentlichung; Die Betreiber eines Internetauktionshauses als Störer i. S. d. allgemeinen Störerhaftung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    EBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen des Vertriebs indizierter Video-DVDs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 617
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