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   LG Münster, 02.08.2006 - 24 O 96/06   

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LG Münster, 02.08.2006 - 24 O 96/06 (https://dejure.org/2006,2023)
LG Münster, Entscheidung vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 (https://dejure.org/2006,2023)
LG Münster, Entscheidung vom 02. August 2006 - 24 O 96/06 (https://dejure.org/2006,2023)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn die Widerrufsbelehrung dem amtlichen Muster entspricht

  • JurPC

    BGB § 312d, BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3, Anlage 2
    Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

  • aufrecht.de

    Keine wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung mit gesetzlichem Muster

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Gesetzesverstoß in Bezug auf Widerrufsbelehrung, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht

  • info-it-recht.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Wertersatz - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Neue Musterwiderrufsbelehrung wirksam

  • heise.de (Pressebericht, 10.09.2006)

    Nachgebessertes Musterformular zum Widerrufsrecht besteht Gerichtstest

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3
    Kein Gesetzesverstoß in Bezug auf Widerrufsbelehrung bei dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entsprechender Belehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatzrechtliches Musterformular trotz Fehler rechtmäßig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Wertersatzklausel bei eBay-Verkäufen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung

  • beck.de (Leitsatz)

    Gesetzesrang der BGB-InfoV

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muster-Widerrufsbelehrung hat Gesetzesrang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 121
  • MMR 2006, 762
  • K&R 2006, 480
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geäußert worden sind (LG Halle, MMR 2006, 772; LG Koblenz, MMR 2007, 190; Föhlisch, MMR 2007, 139 ff.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 ff.; anders LG Münster, MMR 2006, 762; vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595; zum Ganzen auch Buchmann, MMR 2007, 347 ff. m.w.N.; BGH, WRP 2007, 794 = NJW 2007, 1946 verhält sich zu der Frage nicht, weil dort kein dem Muster entsprechendes Formular zu beurteilen war), betreffen diese nicht die vorliegende Fallgestaltung.
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Denn infolge dieser Novellierung hat die Verordnung Gesetzesrang erhalten und steht damit "normenhierarchisch" auf einer Ebene mit den §§ 355, 312d II BGB (LG Münster ZGS 2006, 436 = WM 07, 121; Bamberger/Roth/Grothe, 2.Auflage, Rdnr.7 und 15 zu § 355 BGB).
  • LG Hanau, 12.06.2007 - 5 O 34/07

    Keine Textform durch Speicherfrist und Möglichkeit späteren Online-Aufrufs bei

    Da die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV [formuliert habe,] sei ein Verstoß in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - zu verneinen.

    Soweit das Landgericht Münster mit Urteil vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - davon ausgegangen ist, dass die Belehrung ausreichend ist, wenn für die Widerrufsbelehrung das Muster für eine Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt werde, weil die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.02.2004 Gesetzesrang erhalten habe und deshalb normenhierarchisch mit §§ 355, 312 Abs. 2 BGB auf einer Ebene stehe, ist das im hier zu entscheidenden Fall irrelevant.

  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

    Da die Verwendung des Begriffs "frühestens" auch bei Verwendung des Musters in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Beck'scher Onlinekommentar/Grothe, Stand 01.02.2007, § 355, Rz. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2009, 9 U 111/08, NJW-RR 2010, 637 ff.; LG Münster, WM 2007, 121 ff., zitiert nach juris; LG Kassel, NJW 2007, 3136 ff.; gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 14 BGB-InfoV, Rz. 5/6; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb.
  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Das LG N, MMR 06, 762 räumt der BGB-InfoV sogar Gesetzesrang ein.
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