Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  (Mit-) Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für (P2P-) Urheberrechtsverletzungen II - Zur Frage der Reichweite derStörerhaftung bei der Internetnutzung durch volljährige Familienmitglieder.

• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  Eltern haften auch beim Filesharing nicht für ihre Kinder

• openjur.de

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels zum Upload über eine Tauschplattform

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels zum Upload über eine Tauschplattform

• JurPC

  Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzung im Rahmen des Filesharing

• aufrecht.de

  Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienmitglieder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels zum Upload im Internet; Voressetzungen für die Störereigenschaft einer Schutzrechtsverletzung bzw. Urheberrechtsverletzung; Notwendigkeit der Verletzung von Prüfungspflichten bei fehlender Täterschaft; Störerhaftung eines ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 69a Abs. 1, 69c Nr. 1, Nr. 3, 97 UrhG

• kanzlei.biz

  Keine vorbeugende Überwachung der Kinder durch Ihre Eltern bei Nutzung des Internet

• online-und-recht.de
• ra.de
• 1arechtsanwaelte.de
• winheller.com

  Zur Frage der (Mit-)Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen anderer

• wbs-law.de
• wbs-law.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Filsharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder]

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Störerhaftung im Internet: Dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen unzumutbar

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  (Mit-) Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers

 
• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzung im Rahmen des Filesharing; Internetrecht, Urheberrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung

• beck.de (Leitsatz)

  Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Haftung der Eltern für ihre Kinder

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Abmahnwelle bei Tauschbörsen - wann haften Eltern?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Downloads im Internet und deren Folgen - Schadenersatz etc. - Was sollte ich wissen?

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

  Vorsicht bei WLAN-Nutzung

Papierfundstellen

• MMR 2007, 267
• MIR 2007, Dok. 085

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

  Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

  Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …

  Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3;… vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a;… Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81;… Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN

  Der Inhaber eines Internet - Anschlusses im privaten Bereich kann vor allem dann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Anschluss von Familienangehörigen mitbenutzt wird, wobei in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, inwieweit im familiären Bereich verdachtsunabhängige Prüfungspflichten bestehen (vgl. LG Mannheim, MMR 07, 267; LG Hamburg CR 06, 780; MMR 07, 131).

 
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).

  Der Beklagte kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268).

• LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …

  Eine Haftung der Beklagten zu 1 und 2 für das Verhalten ihres voll einsichtsfähigen Kindes scheide daher - unter Hinweis auf LG Mannheim, MMR 2007, 267 f. - aus.

  Die Ausführungen des Landgerichts Mannheim (MMR 2007, 267 f.), denen sich die Kammer im Urteil vom 4.10.2007 (CR 2008, 49, 51 re. Sp.) angeschlossen hat, stehen dem nicht entgegen, da in den beiden früher entschiedenen Fällen die Überlassung des Internetanschlusses an ein voll Geschäftsfähigen (an den volljährigen, noch zu Hause lebenden Sohn bzw. an einen Mitarbeiter) Streitgegenstand war.

• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …

  Dann aber stellte sich eine diesbezügliche Belehrung weder als bloße Förmelei noch für den Beklagten als unzumutbar dar (gegen eine anlasslose Instruktionspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern dagegen OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74 - Filesharing durch Familienangehörige; LG Mannheim MMR 2007, 267, 268).
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Aus den oben dargelegten Gründen muss auch die Frage nicht weiterverfolgt werden, ob der Inhaber eines Anschlusses allein aufgrund dieser Eigenschaft als Störer im Hinblick auf etwaige Urheberrechtsverletzungen des Computernutzers in Betracht kommt (…bejahend: LG Hamburg, Urt.v. 2.8.2006, CR 2006, S. 780, zitiert nach juris; a.A.: LG Mannheim, Urt.v. 29.9.2006, MMR 2007, S. 267f).
• LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …

  Zwar treffen den Inhaber eines Anschlusses nach der Rechtsprechung gewisse Prüf- und Überwachungspflichten, sofern er seinen Internetzugang auch Dritten (etwa Familienmitgliedern) zugänglich macht, so dass er für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter unter Umständen als Störer einzustehen hat (vgl. etwa LG Mannheim, MMR 2007, 267).
• LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …

  Zwar treffen den Inhaber eines Anschlusses nach der Rechtsprechung gewisse Prüf- und Überwachungspflichten, sofern er seinen Internetzugang auch Dritten (etwa Familienmitgliedern) zugänglich macht, so dass er für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter unter Umständen als Störer einzustehen hat (vgl. etwa LG Mannheim, MMR 2007, 267).
• LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11

  Zur Prüfpflicht des Inhabers des Internetanschlusses gegenüber den im Haushalt …

  In gleicher Weise hat das Landgericht Mannheim entschieden (MMR 2007, 267 und 2007, 459).
• LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10

  20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms
• LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10

  Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads