Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Formularmäßige Einwilligung in Schufa-Auskunft

  • adresshandel-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 4, 4a, 28, 35 BDSG

  • zvi-online.de

    BDSG §§ 4, 4a, 28, 35; BGB §§ 305c, 307, 823
    Unzulässigkeit der Schufa-Meldung durch Leasinggeber bei begründeter Einwendung des Leasingnehmers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Datenübermittlung; Schufa; Leasingvertrag; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Rechtsanwaltskosten

  • schmieder-wehlauch.de

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • RA Kotz

    SCHUFA-Eintrag - Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Datenübermittlung an Schufa

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (Schufa) übermittelten Daten; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten; Pflicht zur Durchführung einer Interessenabwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 15.12.2006)

    Datenübermittlung an die Schufa ohne Interessenabwägung ist unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung an die Schufa

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerruf einer Schufa-Meldung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig - Formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer laut Bundesdatenschutzgesetz unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.12.2007)

    Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 836
  • ZMR 2007, 108
  • MMR 2007, 387



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10  

    Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit

    8 Das demnach erforderliche überwiegende Interesse der Beklagten oder Dritter an der streitigen Mitteilung ist nicht festzustellen, so dass dem Kläger wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823, 1004, 12 BGB in entsprechender Anwendung gegen die Beklagte ein Widerrufsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 159/82, WM 1983, 1188, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.06.2008 - 23 U 221/07, NJW-RR 2008, 1228, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, NJW 2005, 2401, Rn. 33, und vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, MDR 2007, 836, Rn. 8).

    Nach - durch den erkennenden Senat durchzuführender (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 21) - Überprüfung der beiderseitigen Interessen anhand des hier zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 20; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 U 423/09, Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05 - 99, MDR 2006, 525, Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 12 ff.; Erbs/Kohlhaas - Ambs, 177.Aufl., BDSG § 28 Rn. 9) ist die Erforderlichkeit der erfolgten Mitteilungen zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit (so der Wortlaut der Ziffer 19 Satz 3 des Rahmenvertrages), wofür die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3; OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13), zu verneinen.

    12 cc) Maßgeblich für die Frage, zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausfällt, ob also ein Widerrufsanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, ist vielmehr, ob das Verhalten des Klägers nach Kontokündigung als Ausdruck seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu deuten ist (OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005., a.a.O., Rn. 12 ff. und vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 18; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 2; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, MDR 2006, 525, Rn. 32).

  • AG Leipzig, 03.02.2010 - 118 C 10105/09  

    Drohung mit der SCHUFA

    auch durch § 1004 BGB geschützt ist, soweit nicht spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgehen, BGH, NJW 1984, 436, OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387 (388), vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 84).

    rung rechtmäßig ist, wenn der Betroffene Einwendungen geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind, und der Betroffene nicht bereits in der Vergangenheit unberechtigt die Zahlung verweigert oder unberechtigte Einwendungen geltend gemacht hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387, 388; AG Elmshorn, CR 2005, 641).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12  

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Widerruf der an die Schufa erfolgten Meldung hinsichtlich der die Beendigung des Girokontoverhältnisses betreffenden streitgegenständlichen Daten aus §§ 1004, 823 Abs. 2, 12 BGB analog bzw. § 35 Abs. 5 BDSG (vgl. zur Anspruchsherleitung OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, Juris, Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11  

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels

    Es kann dahinstehen, ob keine berechtigten Interessen mehr zu bejahen wären, wenn eine Mitteilung vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Streitfragen erfolgt, obwohl der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen in Erscheinung getreten ist (siehe dazu, OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ).Gegen den Kläger bestehen Titel, deren Rechtskraft der Kläger nicht in Frage gestellt hat.

    Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82 - NJW 1984, 436; OLG Saarbrücken, MDR 2006, 525 ; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ), wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten (so OLG Frankfurt, DuD 2011, 494; Gola/Schomerus, BDSG , 10.Aufl., § 28a Rdn. 6; Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/10529 S. 14).

  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14  

    Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags

    Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Widerruf der von der Beklagten veranlassten Datenübermittlung an die T aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 12, 1004 Abs. 1, 823 BGB analog (vgl. zur "richtigen" Anspruchsgrundlage: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 10 U 60/06, in: MDR 2007, 836 f. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 69/06  

    Höhe des Gebührenstreitwertes bei Klage auf Widerruf einer negativen

    Die Festsetzung des Landgerichts hält sich auch durchaus im Rahmen vergleichbarer Entscheidungen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NJW 2005, 2401; OLG Düsseldorf, ZMR 2007, 108).
  • LG Dortmund, 30.09.2009 - 2 O 93/09  

    Schufa, Interessenabwägung

    Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Datenübermittelung bereits dann unzulässig ist, wenn eine vorgängige Interessenabwägung von der übermittelnden Stelle nicht vorgenommen wird ( LG Düsseldorf, MMR 2009, 138; vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387).
  • LG Düsseldorf, 26.10.2010 - 7 O 469/09  

    Widerruf von an die Schufa Holding weitergeleiteten persönlichen Daten

    Danach hat die zu übermittelnde Stelle in jedem Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des betroffenden Kunden auf der anderen Seite vorzunehmen, bevor die die Daten übermittelt (AG Potsdam, 22 C 30/05, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836, zitiert nach juris Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 05.05.2008 - 14d O 39/08  

    Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung

    Soweit in dem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung unter Verzicht auf eine Interessenabwägung enthalten wäre, was mangels vollständiger Vorlage der dort in Bezug genommenen Schufa-Klausel nicht überprüft werden kann, wäre diese Einwilligung nach § 307 BGB unwirksam, ansonsten wäre eine nicht näher qualifizierte Einwilligung zumindest dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügenden Interessenabwägung steht (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836f).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4 U 197/11  

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei angenommener fehlender Erfolgsaussicht

    Die angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14. Dezember 2006 (MDR 2007, 836-837) bringt insoweit nichts Abweichendes zum Ausdruck.
  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11  

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

  • AG Münster, 14.01.2013 - 48 C 2651/12  

    Meldung der Nichtbegleichung einer Rechnung der Schufa; Übermittlung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2016 - 4 U 197/11  
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