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   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06   

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https://dejure.org/2007,1673
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06 (https://dejure.org/2007,1673)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2007 - 2 U 132/06 (https://dejure.org/2007,1673)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 2 U 132/06 (https://dejure.org/2007,1673)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug

    Der Erwerb von Kundendaten - deren Weitergabe nach § 28 Abs. 3 BDSG unzulässig ist - hat jedenfalls dann Marktbezug, wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes sind.

  • openjur.de

    §§ 4 Nr. 11, 3, 7 Abs. 1 UWG; § 28 Abs. 3 BDSG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitergabe von Kundendaten einschließlich Bankverbindung ohne Einwilligung des betroffenen Kunden an ein Drittunternehmen für dessen Wettbewerbszwecke; Marktbezogenheit einer Datenweitergabe unter Verstoß gegen das ...

  • Telemedicus

    Datenschutzverletzung abmahnfähig

  • Telemedicus

    Datenschutzverletzung abmahnfähig

  • webshoprecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Weitergabe von datengeschützten Personendaten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch die Weitergabe von Kundeninformationen durch einen Telekommunikations-Dienstleister an eine Lotterieannahmestelle; Inanspruchnahme eines Unternehmens als Teilnehmer an einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf ...

  • adresshandel-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 1 UWG

  • kanzlei.biz

    Datenweitergabe an Drittunternehmen ohne Einwilligung

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenweitergabe ist Wettbewerbsverletzung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; BDSG § 28

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitergabe von Kundendaten als Teilnahme an einer Wettbewerbswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 7; BDSG § 28
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Telekommunikationsdienstleister bei Weitergabe von Kundendaten an Drittunternehmen ohne Einwilligung des betroffenen Kunden und unbefugtem Kontozugriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel - Double-Opt-In-Verfahren - E-Mail - Werbe-E-Mails - Werbung

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Wettbewerbsverstoß durch Datenweitergabe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Weitergabe von Kundendaten an verbundene Unternehmen, Datenschutzgesetz, Kundendaten, verbundene Unternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 330
  • MMR 2007, 437
  • DB 2007, 1025
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der

    Das ist in der Rechtsprechung bezogen auf die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. bejaht worden (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist ).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    In diesem Sinne hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die konkrete Norm auf ihren Marktbezug zu untersuchen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 132/06, juris Rn. 27).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19

    Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines

    Vor Inkrafttreten der DSGVO war außerdem in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. als Marktverhaltensregel anzusehen ist (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist).
  • OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18

    Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace

    Vor Inkrafttreten der DSGVO war außerdem in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. als Marktverhaltensregeln anzusehen sind (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist).
  • OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung

    Vor Inkrafttreten der DSGVO war außerdem in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 3 BDSG a.F. als Markt Verhaltensregeln anzusehen ist (OLG Stuttgart, MMR 2007, 437, Rn. 27; OLG Köln, MMR 2009, 845; CR 2011, 680; ZD 2012, 421; OLG Karlsruhe, ZD 2012, 432, Rn. 34; OLG Dresden, BeckRS 2014, 15220, insoweit unklar, ob nur die dort ebenfalls allein streitige Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. oder § 28 BDSG a.F. generell als marktverhaltensregelnd angesehen worden ist).
  • LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

    Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den

    Bei den datenschutzrechtlichen Vorschriften handelt es sich auch um Marktverhaltensregeln (vergleiche nur KG Berlin Urteil vom 24.1.2014 - 5 U 42/12 - OLG Karlsruhe Urteil vom 9.5.2012 - 6 U 38/11 - und OLG Stuttgart Urteil vom 22.2.2007 - 2 U 132/06 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07

    Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen

    Der Gesetzeszweck ist nicht nur dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, sondern er kann sich auch aus sonstigen Umständen wie beispielsweise den Gesetzgebungsmaterialien ergeben (BGH, GRUR 2007, 162, Rn. 12 = WRP 2007, 177 - [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; Senat, GRUR-RR 2007, 330, 331; OLG Oldenburg, WRP 2007, 685, 687).
  • LG Aachen, 31.03.2010 - 42 O 70/09

    Nutzung von Personendaten eines ehemaligen Kunden für eine Briefwerbeaktion eines

    So ist denn auch anerkannt, dass § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 BDSG als Markverhaltensregelungen zum Schutze des Verbrauchers anzusehen sind (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, 331 ff; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.42).
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