Rechtsprechung
   LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung bei unverschlüsseltem WLAN - Wird ein Funknetz (WLAN-Netz) unverschlüsselt betrieben und damit der Internetzugang gegenüber jedermann eröffnet, haftet der Betreiber grundsätzlich als Störer für Rechtsverletzungen, die von Dritten hierüber begangen werden.

  • openjur.de

    Urheberrecht: Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen eines unverschlüsselten Funknetzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrecht: Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen eines unverschlüsselten Funknetzes

  • Telemedicus

    Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN

  • kanzlei.biz

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei unverschlüsseltem WLAN

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungshaftung des Inhabers eines Internetanschlusses aus Urheberrechtsgesetz (UrhG) als Störer im Falle der öffentlichen Zugangseröffnung seines verschlüsselten Funknetzes (WLAN)

  • Jurion

    Urheberrechtswidrigkeit des Anbietens eines Computerspiels zum Download in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse; Inhaber eines Internetanschlusses als dessen (alleiniger) Nutzer; Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale des § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Inanspruchnahme auf Unterlassung als Störer für eine Schutzrechtsverletzung bzw. Urheberrechtsverletzung; Pflicht zur Verschlüsselung des WLAN-Netzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    W-LAN Anschlussinhaber haftet für seinen Internetzugang

  • mikap.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschluss-Inhabers

  • beck.de (Leitsatz)

    Inhaber eines Internetanschlusses als Störer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LG Mannheim vom 25.01.2007, Az.: 7 O 65/06 (Inhaber eines Internetanschlusses als Störer)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: MMR 2007, 537 - 539.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 347 (Ls.)
  • MMR 2007, 537
  • MIR 2007, Dok. 303



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

    b) Dieselben Pflichten sollen auch den Inhaber eines Internet-Anschlusses treffen, der eine unverschlüsselte WLAN-Verbindung betreibt (LG Hamburg, CR 2006, 780; LG Mannheim, MMR 2007, 537 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss v.11.06.2007 - 6 W 20/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2007, I-20 W 157/07, zitiert nach Juris, OLG Hamburg, Beschluss v. 11.10.2006Az.: 5 W 152/06; OLG Köln, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07  

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

    Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerhalb der Familie stehende Person den Internetzugang des Beklagten zu der Rechtsverletzung benutzt hat, denen gegenüber der Beklagte von vornherein misstrauisch hätte sein müssen (siehe dazu LG Mannheim, MMR 2007, 537).

    Auch die Benutzung eines ungeschützten W-LAN durch Dritte steht vorliegend nicht in Rede (dazu etwa LG Hamburg, MMR 2006, 763; LG Mannheim, MMR 2007, 537).

  • AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07  

    Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC

    Nutzt der Inhaber des Anschlusses diesem jedoch nicht alleine, kann nicht angenommen werden, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass gerade der Inhaber des Internetanschlusses diesen zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung genutzt und die Rechtsverletzung begangen hat (so im Ergebnis auch LG Mannheim, Beschluss vom 25.01.2007, 7 O 65/06, zitiert nach Juris).
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