Rechtsprechung
| VG Köln, 20.12.2006 - 21 L 1413/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Genehmigung einer Erhöhung der Entgelte für telekommunikationsrechtliche Basisleistungen; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs auf Genehmigung des höheren Entgelts; Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit von Entgelten; Kriterien für die Bestimmung der Effizienz bzw. Notwendigkeit der Leistungsbereitstellung; Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der Gründe für eine Abweichung vom Effizienzgrundsatz; Versagungsgründe für die Genehmigung von Entgelten; Erforderlichkeit der Erbringung von Kostennachweisen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Vorläufige Genehmigung der Telekom-B.1- und -B.2-Entgelte
Papierfundstellen
- MMR 2007, 539
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bonn, 21.04.2011 - 11 O 32/10
Notwendigkeit einer rechnerischen Nachvollziehbarkeit des Gesamtzahlenwerkes …
Bei der Überprüfung dieses Kriteriums ist im Wege einer hypothetischen Betrachtungsweise zu fragen, ob dieselbe Leistung auch anders, nämlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Marktbedingungen effizienter beziehungsweise beschränkt auf notwendige Kosten bereitgestellt werden könnte (vgl. VG Köln MMR 2007, 539ff. - juris-Dokument Rd.9; Fetzer in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, § 31 Rd.2 und Rd. 8ff.; Groebel in Berliner Kommentar zum TKG, 2006, § 31 Rd.10ff.;… Hölscher/Lünenbürger in Scheurle/Mayen, aaO., § 31 TKG Rd.12 - 14).erforderlich (vgl. nur VG Köln MMR 2007, 539ff.;… Fetzer, aaO., § 31 Rd.26ff.;… Groebel/Seifert, aaO., § 33 Rd.21ff.;… Hölscher/Lünenbürger, aaO., § 33 Rd.8ff.;… Höffler, aaO., § 33 Rd.7ff.).
- VG Köln, 06.11.2008 - 1 K 3194/06 Dabei habe die Regulierungsbehörde - mangels belastbarer Datengrundlagen zu nicht-reziproken Entgelten - zunächst auf die Daten zurückgegriffen, die in dem Verfahren BK4b-06-005/E02.02.06 (Antrag der Deutschen Telekom AG auf Genehmigung der Entgelte T-Com-B.1 und T-Com-B.2; Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 21 L 1413/06, 21 K 2451/06, 21 K 2619/06 und 21 K 2520/06) von den nationalen Regulierungsbehörden übermittelt worden seien.
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 2520/06
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines blocktarifierten Entgelts auf der Grundlage …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge aus den mit dem vorliegenden Verfahren in Zusammenhang stehenden Verfahren 21 L 1413/06 (28 Bände) und 21 K 2619/06 (9 Bände) ergänzend Bezug genommen.