Rechtsprechung
   LG Koblenz, 13.08.2007 - 4 HK O 120/07, 4 HKO 120/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Internet-Versandhandel von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tabakverkauf am Automaten nur mit einer Altersverifikation möglich, im Internet dagegen auch ohne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche über das Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Fernabsatz von Tabakwaren über das Internet unterliegt keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig!

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetversandhandel mit Tabakwaren

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Gesetzeslücke bei Tabak- und Alkoholversand auf Internetbestellung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Verkauf von Alkohol im Internet - ohne Altersprüfung möglich?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Koblenz vom 13.08.2007, Az.: 4 HK O 120/07 (Internetversandhandel mit Tabakwaren)" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2007, 725 - 726.

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 725



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19

    Versandhandel mit alkoholischen Getränken, Jugendschutz

    Die gegenteilige vom Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- vertretene Rechtsmeinung, wonach der Versand von alkoholischen Getränken und nikotinhaltigen Erzeugnissen gänzlich ohne Alterskontrolle möglich und vom Gesetzgeber gebilligt sei, sei abwegig.

    Eine analoge Anwendung der die Trägermedien betreffenden Norm des Jugendschutzgesetzes auf den Versandhandel von Alkohol komme mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht, wie das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- ausgeführt habe.

    Der abweichenden Auffassung der Verfügungsbeklagten und der vom Landgericht Koblenz im Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- vertretenen Auffassung, wonach der Onlinehandel mit alkoholischen Getränken ohne Durchführung einer Alterskontrolle für Kinder und Jugendliche durchgeführt könne, vermag das Gericht nicht zu folgen.

    Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 - 4 U 83/06-) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (vgl. Liesching MMR 2007, 725; Kosmides, a. a. O., Rdnr. 893).

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