Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "bananabay" - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. "Adword-Werbung" wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG
    Google Adwords - bananabay

  • IWW
  • openjur.de

    Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage zur anhängigen negativen Fes

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    MarkenG §§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 1, Abs. 5 Nr 23
    Adword-Werbung, markenrechtliche Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage zur anhängigen negativen Feststellungsklage beim vom Beklagten angerufenen Gericht als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Adword-Werbung mit einer fremden Marke als markenmäßige Benutzung; Verwechslungsgefahr trotz getrennter Listung in einem Anzeigenteil

  • OLG Braunschweig
  • Telemedicus

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung kann Markenverstoß begründen

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • Judicialis

    Adword-Werbung, markenrechtliche Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • JurPC

    MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23, Abs 5 Nr 23
    Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • kanzlei.biz

    Markenverletzung durch Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • linksandlaw.de

    Google AdWords eine Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adword-Werbung: kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke als Schlüsselwort - Verhältnis Unterlassungsklage zu neg. Feststellungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der kennzeichenspezifischen Aussagekraft der Marke durch Darstellung des gefundenen Ergebnisses in der Trefferliste bzw. dem Anzeigenteil der Suchmaschine; Einfluss der Darstellung der "Adword-Werbung" außerhalb der eigentlichen Trefferliste auf die Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Adword-Werbung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords sind Markenverletzung

  • absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 25.02.2008)

    Adword Selling - Rechtsprechung: Die Verantwortung liegt bei dem, der Adwords bucht

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch AdWord

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verwendung in Google-AdWords weiterhin unzulässig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verwendung in Google-AdWords weiterhin unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

  • beck.de (Leitsatz)

    Keyword-Advertising - "bananabay"

Besprechungen u.ä. (5)

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit "Adword-Werbung" unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 392 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 440 (Ls.)
  • MMR 2007, 789
  • MIR 2007, Dok. 305



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig, MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

    Ob in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort/ Keyword für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne zu sehen ist, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Darstellung des Meinungsbildes bei OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay"; BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay").

    Der Senat hat bisher (vgl. zusammenfassend: OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay") in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne gesehen.

    Fragt der Kunde/Internetnutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, mithin einer Bezeichnung, die nur in diesem Sinne verwendet wird, hat er, anders als wenn er nur eine umschreibende Äußerung abgibt (z.B.: Schokolade, Pralinen), die Erwartung und Vorstellung, dass das vom Verkäufer beziehungsweise der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marke zuzuordnen ist bzw. vom so benannten Unternehmen stammt bzw. bei dem benannten Unternehmen zu finden ist (vgl. OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay").

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

    Haftung für weitgehend passende Keywords

    Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
  • LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07  

    Markenrecht - Keyword-Streit um Google AdWords

    Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 - Az. 9 O 2382/06 und Beschluß vom 04.10.2006 - Az. 901678/06; bestätigend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - Az. 2 W 177/07 , Urteil vom 12.07.2007 - Az. 2 U 24/07 und Beschlüsse vom 28.09.2007 - Az. 2 U 66/07 und Az. 2 U 61/07 ).

    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 7.3. 2007 ­ 9 O 2382/06 u. Beschl. v. 4.10.2006 ­ 901678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v.11.12.2006 ­ 2 W 177/07,Urt. v. 12.7. 2007 ­ 2 U 24/07, Beschl. v. 28.9. 2007 ­ 2 U 66/07 u. 2 U 61/07) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.

  • LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08  

    Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords

    Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt. d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt. d. Kammer v. 07.03.2007 -90 2382/06, bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt. v. 12.07.2007 - 2 U 24/07).
  • OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09  

    Bund-der-verunsicherten.de

    Hieran anknüpfend hat der Senat seine Rechtsprechung zur Adword-Werbung entwickelt, wonach auch in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword zum Aufruf einer Anzeige bei Google eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung liegt (OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, MMR 2007, 789).
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09  
    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a. GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. A. § 14, Rn. 164).
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09  
    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a, GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. A. § 14, Rn. 164).
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