Rechtsprechung
   LG Kiel, 23.11.2007 - 14 O 125/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter, da er weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit hat, effektive Maßnahmen zu treffen, um solche Inhalte zu unterbinden.

  • openjur.de

    §§ 184c, 184a StGB; §§ 4, 3, 12, 8 UWG; § 7 TMG

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 JMStVtr, § 4 Abs 2 S 2 JMStVtr, § 184c S 1 StGB, § 4 Nr 11 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit eines Internetzugangsproviders für den Betrieb einer Erotikseite ohne Altersverifikationssystem

  • JurPC

    BGB § 1004 (analog); TMG §§ 7 Abs. 2, 9 - 11; UWG §§ 3, 4, 12 Abs. 2
    Haftung des Zugangs-Providers

  • aufrecht.de

    Access-Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten

  • kanzlei.biz

    Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zugangsprovidershaftung

  • webhosting-und-recht.de

    Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • schleswig-holstein.de PDF
  • uni-kassel.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsgrund für die Sperrung einer Internetseite mit Erotikinhalten; Verbreiten von pornografischen Darbietungen ohne bzw. ohne ausreichendes Altersverifikationssystem; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlende Störerhaftung des reinen Access-Providers für die Verbreitung von Pornografie durch Dritte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Arcor muss Google-Seiten nicht sperren

  • heise.de (Pressebericht, 23.11.2007)

    Kieler Landgericht weist Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurück

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Jugendschutz im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    LG Kiel verneint Provider-Haftung für fremde Inhalte

  • beck.de (Leitsatz)

    Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern

Besprechungen u.ä. (2)

  • andreas-gietl.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    (Andreas Gietl; ZUM 2008, 249)

  • uni-kassel.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07 (Zugangssperre von Websites über DNS-Server)" von WissMit. Andreas Gietl, original erschienen in: ZUM 2008, 249 - 251.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07 (Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern)" von Wiss.Mit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 124 - 125.

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 123
  • MIR 2007, Dok. 413
  • K&R 2008, 61
  • ZUM 2008, 246
  • afp 2008, 661
  • afp 2009, 198



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

    ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Internetzugangsanbieter erbringe eine rein technische Dienstleistung, in der aufgrund der sozial erwünschten Funktion kein willentliches und adäquat kausales Handeln zu sehen sei (Schnabel MMR 2008, 123, 125 Anm. zu Urt. des LG Kiel v. 23.11.2007, a.a.O.; wohl auch Schricker/Loewenheim/Wild, 4. Aufl. 2010, § 97 UrhG Rn. 100), teilt die Kammer diese Auffassung allerdings nicht.

    Hinzu tritt, dass die begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (s. etwa Schnabel MMR 2008, 123, 125).

  • LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08  

    Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren

    Die Auffassung, dass es sich beim Access-Providing um eine sozial erwünschte Tätigkeit handele und es damit nicht zu vereinbaren sei, die Vermittlung des Zugangs zum Internet als adäquat kausale Herbeiführung aller im Internet stattfinden Verstöße gegen deutsches Recht anzusehen mit der Folge einer mit diesem Geschäftsmodell nicht zu vereinbarenden Flut von Ansprüchen gegen die Accessprovider (so Schnabel , Anmerkung zu LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, MMR 2008, 123, 125), verkennt die insoweit wertfreie Voraussetzung der Adäquanz eines ursächlichen Verhaltens.
  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

    Die Auffassung, dass es sich beim Access-Providing um eine sozial erwünschte Tätigkeit handele und es damit nicht zu vereinbaren sei, die Vermittlung des Zugangs zum Internet als adäquat kausale Herbeiführung aller im Internet stattfinden Verstöße gegen deutsches Recht anzusehen mit der Folge einer mit diesem Geschäftsmodell nicht zu vereinbarenden Flut von Ansprüchen gegen die Accessprovider (so Schnabel , Anmerkung zu LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, MMR 2008, 123, 125), verkennt die insoweit wertfreie Voraussetzung der Adäquanz eines ursächlichen Verhaltens.

    Die Eignung einer "DNS-Sperre" zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291).

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