Rechtsprechung
   LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des UseNet-Providers - Sofern ein UseNet-Provider nach Kenntniserlangung nicht hinreichend effiziente Maßnahmen ergreift, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, kann er dadurch in einer die (Mit-) Störerhaftung begründenden Art und Weise an Rechtsverletzungen Dritter mitwirken.

  • aufrecht.de

    Haftung von Usenet-Zugangsdiensten

  • kanzlei.biz

    Störerhaftung des UseNet-Providers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung für die Zugangsvermittlung bei UseNet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 269



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05

    Namensklau im Internet

    Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15.6.2007 - 308 O 325/07, juris Tz. 36-39).
  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

    Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen

    "Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Bekl. insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg, MMR 2008, 136 Rdnrn. 36-39).
  • LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

    Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz

    Eine solche Verpflichtung ist wegen des grundrechtlich abgesicherten Rechts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geboten (vgl. LG Hamburg, ZUM-RD 2008, 433).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei Angabe der Telefon- oder Telefaxnummer

  • Jurion

    Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung und Unlauterbarkeit durch eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten ohne ausdrückliche oder konkludente Einwilligung eines Adressaten; Zulässigkeit einer Telefax-Werbung mit Einwilligung eines Gewerbetreibenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Faxwerbung für virtuelles Branchenverzeichnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Hieraus ergibt sich, dass diese - ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB - grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186; jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376; Schöler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243).
  • OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts

    So liegt, wenn ein Unternehmen nur auf Grund eines Anrufs seine Faxnummer angibt, eine Einwilligung in eine Faxwerbung dann nicht vor, wenn dabei der werbliche Zweck der Anfrage nicht ausdrücklich offen gelegt worden ist (vgl. zutr. OLG Stuttgart WRP 2007, 854 red. Ls.; Köhler, a.a.O., § 7 Rn. 187).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Surfen ohne Zeitlimit" - Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird.

  • Judicialis

    Surfen ohne Zeitlimit

  • aufrecht.de

    Einzelne Werbeaussagen, die in einem einheitlichen Zusammenhang eingebunden sind, werden wettbewerbsrechtlich nicht einzeln betrachtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 5 Abs. 1 § 5 Abs. 2 Nr. 2
    Wettbewerbsrechtliche Prüfung einzelner Werbeaussagen, die in einen einheitlichen Äußerungszusammenhang eingebunden sind - Surfen ohne Zeitlimit

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit einer Beispielrechnung im Rahmen einer Werbung von Online-Dienstanbietern; Irreführung des potenziellen Kunden durch Nichtaufklärung über die tatsächlich anfallenden Kosten; Spielraum einer gerichtlichen Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit von Werbeaussagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Surfen ohne Zeitlimit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 215
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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 12.01.2007 - 13 O 180/04 Kfh I   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • webhosting-und-recht.de

    Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Nichterreichbarkeit eines Internetauftritts infolge einer Umstellung der Serveradresse; Notwendigkeit einer vorherigen Mitteillung über die Änderung; Werbung für einen "exklusiven Server" und eine "eigene" IP-Adresse; Gewährleistung einer bloß 99-prozentigen Erreichbarkeit des Servers im Jahresmittel als "verhüllter Haftungsausschluss"; Berechnung des Ausfallschadens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Webhosting-Klausel "Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt" rechtswidrig

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Klausel von Webhoster "Erreichbarkeit 99 % im Jahresdurchschnitt" rechtswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Klauselkontrolle bei Nichterreichbarkeit einer Website

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 13.03.2007 - 15 O 821/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internetrecht-infos.de (Leitsatz)

    Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    E-Mail Werbung auch bei vermutetem Interesse unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein "mutmaßliches Interesse" an unverlangter E-Mail-Werbung

  • beck.de (Leitsatz)

    Unverlangte E-Mail-Werbung mit allgemein interessierenden Themen

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 136 (Ls.)
  • ZUM 2007, 937
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