Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    SMS-Werbung UKlaG § 13a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    SMS-Werbung - Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband geltend gemacht werden könnte.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    SMS-Werbung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    SMS-Werbung

  • LawCommunity.de

    SMS-Werbung - Individueller Auskunftsanspruch

  • Judicialis
  • Jurion

    Individualanspruch über die Identität des Inhabers einer Rufnummer aufgrund des Empfangs einer unverlangten Werbe-SMS-Nachricht; Auskunftsanspruch gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen

  • kanzlei.biz

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • adresshandel-und-recht.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werbe-SMS - Auskunftsanspruch gegen Mobilfunkunternehmen

  • nwb

    UKlaG § 13a

  • datenschutz.eu

    SMS-Werbung

  • rabüro.de

    Verbraucher haben Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 13a
    "SMS-Werbung"; Auskunftsanspruch gegenüber einem Mobilfunkunternehmen über den Absender einer Werbe-SMS

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SMS-Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    SMS-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verbraucher haben einen Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    SMS-Werbung

    Unverlangte Handy-Werbung - Dem Verbraucher steht im Falle ungewollt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft betreffend Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers zu

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Empfänger einer unerwünschten SMS hat gegen den Telefonprovider einen Auskunftsanspruch bezüglich des Absenders

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesendete Werbe-Kurznachrichten (SMS): Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen die Telefongesellschaft aus dem Unterlassungsklagengesetz

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2007)

    Bei unerwünschten Werbe-SMS: Bloß nicht antworten

  • heise.de (Pressebericht, 14.11.2007)

    BGH bejaht Auskunftsanspruch bei SMS-Spam

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesendete SMS-Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Werbe-SMS - Telefongesellschaft muss über den Absender Auskunft geben

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe- SMS

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Mobilfunkanbieter bei unverlangt zugesendeter Spam-SMS

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können von Telefongesellschaften Auskunft über Versender von unverlangten Werbe-SMS verlangen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Verbraucherauskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter SMSWerbung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegenüber der Telefongesellschaft bei unerwünschten Werbe-SMS

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unverlangte SMS-Werbung: BGH beschert Verbraucher wichtigen Sieg

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

  • beck.de (Leitsatz)

    SMS-Werbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unerlaubt zugesandter SMS Werbung durch einen Dritten

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS - SMS-Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1236
  • MDR 2008, 517
  • GRUR 2008, 263
  • MMR 2008, 166
  • MIR 2008, Dok. 034
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    §§ 4, 3, 2 UWG

  • Justiz Hessen

    Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

  • Telemedicus

    Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

  • aufrecht.de

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte

  • kanzlei.biz

    Keine grundsätzliche Haftung eines Access-Providers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2, 3, 4 Nr. 11 UWG

  • online-und-recht.de

    Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • webhosting-und-recht.de

    Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Haftung des Access-Providers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Vermittlers eines Zugangs zum Internet (Access-Provider) für den Inhalt der vermittelten Webseiten; Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Access-Providers nach den Grundsätzen über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht wegen Eröffnung des Zugangs zu möglichen Wettbewerbsverstößen; Ausweitung der Grundsätze über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht auf die untergeordnete Mitverursachung von Wettbewerbsverstößen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Access-Providers für fremde Inhalte

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 23.01.2008)

    Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider ist nicht für den Inhalt der Webseiten im Internet verantwortlich, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider ist nicht verantwortlich für Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden einen Zugang vermittelt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Access-Provider nicht für Inhalt der Webseiten verantwortlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Provider ist nicht für den Inhalt der Webseiten zu denen er Zugang vermittelt verantwortlich - Sperrung der Suchmaschine Google unzumutbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte

  • compliancemagazin.de (Kurzanmerkung)

    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 93
  • MMR 2008, 166
  • K&R 2008, 185
  • ZUM 2008, 230



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Eine Auslegung des deutschen Rechts, die zu einer generellen Freistellung der Zugangsvermittler von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen im Internet führt (so OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 mit zust. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 168; im Ergebnis auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140 - 3dl.am), ist damit nicht mehr möglich.

    Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 56 - kino.to; vgl. in diesem Sinn auch OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 m. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 169; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 145 - 3dl.am; Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 228 f.; Hoeren/Neubauer, WRP 2012, 508, 514).

  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Das OLG Frankfurt hat kürzlich die Verantwortlichkeit eines (reinen) Access-Providers für den Inhalt von Websites im Internet abgelehnt, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.08, 6 W 10/08).
  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

    Ihr passiv neutraler automatischer Beitrag ist nicht vergleichbar mit dem eines Plattformbetreibers, wie er den BGH-Entscheidungen zu den Internetauktionshäusern zugrunde lag (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 93, 94 - Access-Provider, dort zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen), und dem eines Forenbetreibers.
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders

    Das OLG Frankfurt am Main ist im Beschluss vom 22.1.2008 - 6 W 10/08 - von einem "untergeordneten Beitrag" der Antragsgegnerin zu 1 ausgegangen, was begrifflich die Annahme einer Gehilfenstellung der Antragsgegnerin zu 1 ausschließt.
  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

    So könne ein Access-Provider, der bloß den Zugang zum Internet vermittelt, nicht aus wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht in die Haftung genommen werden, wenn von ihm für Dritte ins Internet zugänglich gemachte Beiträge verbotene pornographische Inhalte ohne Minderjährigenschutzsperre enthalten, da er nicht im eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße insoweit eröffnet habe (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93 [juris Tz. 11], ergänzend Zumutbarkeit der Verhinderung der weiteren Verbreitung verneint [juris Tz. 12]; zust. Ullmann a.a.O. § 3, 25; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8, 2.29; Spindler MMR 2008, 167; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 8, 136; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], nach § 15, 222).
  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

    Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann.
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