Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04   

Volltextveröffentlichungen (20)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    SMS-Werbung

    Unverlangte Handy-Werbung - Dem Verbraucher steht im Falle ungewollt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft betreffend Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers zu

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Empfänger einer unerwünschten SMS hat gegen den Telefonprovider einen Auskunftsanspruch bezüglich des Absenders

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesendete Werbe-Kurznachrichten (SMS): Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen die Telefongesellschaft aus dem Unterlassungsklagengesetz

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2007)

    Bei unerwünschten Werbe-SMS: Bloß nicht antworten

  • heise.de (Pressebericht, 14.11.2007)

    BGH bejaht Auskunftsanspruch bei SMS-Spam

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesendete SMS-Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwünschte Werbe-SMS - Telefongesellschaft muss über den Absender Auskunft geben

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe- SMS

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Mobilfunkanbieter bei unverlangt zugesendeter Spam-SMS

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können von Telefongesellschaften Auskunft über Versender von unverlangten Werbe-SMS verlangen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Verbraucherauskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter SMSWerbung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegenüber der Telefongesellschaft bei unerwünschten Werbe-SMS

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unverlangte SMS-Werbung: BGH beschert Verbraucher wichtigen Sieg

  • beck.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

  • beck.de (Leitsatz)

    SMS-Werbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unerlaubt zugesandter SMS Werbung durch einen Dritten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter WerbeSMS

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter SMS - SMS-Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1236
  • MDR 2008, 517
  • GRUR 2008, 263
  • MMR 2008, 166
  • MIR 2008, Dok. 034
  • K&R 2008, 180
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider ist für rechtswidrige Inhalte auf Webseiten zu denen er seinen Kunden über den bereitgestellten Internetanschluss den Zugang vermittelt, - auch nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht - grundsätzlich nicht verantwortlich.

  • openjur.de

    §§ 4, 3, 2 UWG

  • Justiz Hessen

    Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

  • Telemedicus

    Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Access-Provider ist nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich zu denen er nur den Zugang vermittelt - Keine Google-Sperrung

  • Judicialis

    Verkehrspflicht; Störerhaftung; Störer; Haftung; Internet; Provider; Access-Provider; Google; Pornographie

  • JurPC

    UWG §§ 2, 3, 4
    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • aufrecht.de

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte

  • aufrecht.de

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten

  • kanzlei.biz

    Keine grundsätzliche Haftung eines Access-Providers

  • online-und-recht.de

    Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • webhosting-und-recht.de

    Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2, 3, 4 Nr. 11 UWG

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 § 3 § 4
    Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht von Access-Providern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Haftung des Access-Providers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Vermittlers eines Zugangs zum Internet (Access-Provider) für den Inhalt der vermittelten Webseiten; Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Access-Providers nach den Grundsätzen über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht wegen Eröffnung des Zugangs zu möglichen Wettbewerbsverstößen; Ausweitung der Grundsätze über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht auf die untergeordnete Mitverursachung von Wettbewerbsverstößen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Access-Provider ist "bloßer Vermittler" und für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt nicht verantwortlich.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Auktionsplattformen - eBay-Fälle - Internetservice-Provider - Providerhaftung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlende Störerhaftung des reinen Access-Providers für die Verbreitung von Pornografie durch Dritte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Access-Providers für fremde Inhalte

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 23.01.2008)

    Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Provider haften nicht für wettbewerbswidrige Inhalte anderer Seiten

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • beck.de (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Access-Provider nicht für Inhalt der Webseiten verantwortlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte

  • compliancemagazin.de (Kurzanmerkung)

    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08 (Verantwortlichkeit des Access-Providers)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: MMR 2008, 167 - 169.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 93
  • MMR 2008, 166
  • MIR 2008, Dok. 027
  • K&R 2008, 185
  • ZUM 2008, 230



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Eine Auslegung des deutschen Rechts, die zu einer generellen Freistellung der Zugangsvermittler von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen im Internet führt (so OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 mit zust. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 168; im Ergebnis auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140 - 3dl.am), ist damit nicht mehr möglich.

    Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 56 - kino.to; vgl. in diesem Sinn auch OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 m. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 169; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 145 - 3dl.am; Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 228 f.; Hoeren/Neubauer, WRP 2012, 508, 514).

  • LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

    ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch die erforderlichen Maßnahmen wie DNS- und IP-Sperren, die mit einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind, von vornherein umfasst sind, und die Vorschriften der §§ 97 UrhG, 1004 BGB hierfür eine hinreichend bestimmte Grundlage sein könnten (i. E. ebenso LG Hamburg MMR 2010, 488, 489; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09; Spindler MMR 2008, 166, 169 Anm. zu OLG Frankfurt MMR 2008, 166).
  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Das OLG Frankfurt hat kürzlich die Verantwortlichkeit eines (reinen) Access-Providers für den Inhalt von Websites im Internet abgelehnt, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.08, 6 W 10/08).
  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

    Ihr passiv neutraler automatischer Beitrag ist nicht vergleichbar mit dem eines Plattformbetreibers, wie er den BGH-Entscheidungen zu den Internetauktionshäusern zugrunde lag (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 93, 94 - Access-Provider, dort zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen), und dem eines Forenbetreibers.
  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

    So könne ein Access-Provider, der bloß den Zugang zum Internet vermittelt, nicht aus wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht in die Haftung genommen werden, wenn von ihm für Dritte ins Internet zugänglich gemachte Beiträge verbotene pornographische Inhalte ohne Minderjährigenschutzsperre enthalten, da er nicht im eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße insoweit eröffnet habe (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93 [juris Tz. 11], ergänzend Zumutbarkeit der Verhinderung der weiteren Verbreitung verneint [juris Tz. 12]; zust. Ullmann a.a.O. § 3, 25; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8, 2.29; Spindler MMR 2008, 167; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 8, 136; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], nach § 15, 222).
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders

    Das OLG Frankfurt am Main ist im Beschluss vom 22.1.2008 - 6 W 10/08 - von einem "untergeordneten Beitrag" der Antragsgegnerin zu 1 ausgegangen, was begrifflich die Annahme einer Gehilfenstellung der Antragsgegnerin zu 1 ausschließt.
  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

    Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann.
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