Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entsprechenden Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 EUR angemessen sein.

  • openjur.de

    Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • LawCommunity.de

    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • Judicialis

    Streitwert, Widerrufsbelehrung

  • JurPC

    BGB § 312 c Abs 1 Satz 1, BGB § 355 Abs 2 Satz 2, ZPO § 3
    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • aufrecht.de

    Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der Beeinträchtigung des verletzten Mitbewerbers durch die angegriffene Wettbewerbshandlung und Art und Umfang der Streitsache; Verwendung einer nicht rechtmäßigen Widerrufsbelehrung in einem gewerblichen Internetauftritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Regelstreitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 €

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,-

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand: Was kostet eine falsche Widerrufsbelehrung?

  • beck.de (Leitsatz)

    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eines Onlineshops

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 172
  • MIR 2007, Dok. 427
  • K&R 2008, 116



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11  

    Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß

    Die Interessenlage des Mitbewerbers, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflusst, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (Senat, Beschluss vom 19.11.2007 - 13 W 112/07, MMR 2008, 172, Tz. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung, zitiert nach juris).

    Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstöße zu sehen (Senat, Beschluss vom 19.11.2007, a.a.O., Tz. 4, zitiert nach juris).

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16  

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).
  • LG Bückeburg, 22.04.2008 - 2 O 62/08  

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

    Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, ist regelmäßig von einem Streitwert von 3.000 EUR auszugehen (im Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 W 112/07 ).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Celle ist bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, von einem Richtwert von 3.000 EUR auszugehen ( OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 W 112/07 ).

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09  

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

    Das ist selbst nach der in diesem Punkt sehr restriktiven Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 19. November 2007 ­ 13 W 112/07, zitiert nach juris) ohne weitere im Rahmen (vorliegend wendet sich die Klägerin gegen die Verwendung von drei unterschiedlichen Klauseln) und jedenfalls alles andere als maßlos überhöht.
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13  

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

    Der Senat verweist insoweit beispielsweise auf seine Entscheidung vom 19. November 2007 - (13 W 112/07, jurisRn. 3 f.).
  • OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11  

    Gerichtskosten: Streitwert für den auf einen Verstoß gegen die in einer

    Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
  • LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12  

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess:

    Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
  • LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13  

    Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des

    Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • Judicialis

    Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Preisunterbietung; Möglichkeit von Verkäufen unter dem Einstandspreis i.R.d. Preisgestaltung in eigener Verantwortung durch den Unternehmer bei fehlender Verdrängungsabsicht; Gezielte Verdrängungsabsicht als Kriterum für das Vorliegen von Wettbewerbswidrigkeit bei Verkäufen unter dem Einstandspreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine gezielte Behinderung durch Preisunterbietung - "Congstar"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 25.10.2007, Az.: 6 W 158/07 (Keine gezielte Behinderung durch Preisunterbietung - Congstar)" von RA Dr. Peter Rädler, original erschienen in: MMR 2008, 173 - 175.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 172
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