Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07   

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https://dejure.org/2007,2408
OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2408)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2007 - 7 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2408)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 7 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2408)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Name-unternehmensgruppe.de -Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen,wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigtenInteressen entspricht.

  • openjur.de

    Namensschutz: Ausnahmen von der Prioritätsregelung bezüglich einer Internet-Domain bei Namensgleichheit; Anforderungen an das schutzwürdige Interesse am Namen bei einer Domain; Unterscheidungskraft des Zusatzes "Unternehmensgruppe" bei einem Domainnamen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Namensschutz: Ausnahmen von der Prioritätsregelung bezüglich einer Internet-Domain bei Namensgleichheit; Anforderungen an das schutzwürdige Interesse am Namen bei einer Domain; Unterscheidungskraft des Zusatzes "Unternehmensgruppe" bei einem Domainnamen

  • Telemedicus

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

  • webshoprecht.de

    Grundsätze der Prioritätsregel bei Gleichnamigkeit von Internetadressen

  • aufrecht.de

    Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei unberechtigtem Zusatz

  • kanzlei.biz

    Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei mangelndem Interesse des Domaininhabers

  • online-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • Judicialis

    BGB § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Namensschutz für Internet-Domain - Namensanmaßung; Prioritätsregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Domains

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Namensschutz eines Domaininhabers in Bezug auf einen Namenszusatz bei fehlendem objektivem Interesse an diesem Zusatz; Anwendbarkeit des Grundsatzes der Priorität bei fehlendem, objektiv schützenswertem Interesse an der Verwendung des Domainnamens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Namenskombination

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit

  • beck.de (Leitsatz)

    Namensanmaßung durch Domain «Name-Unternehmensgruppe.de»

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation, 8.11.2007)

    Priorität unter Gleichnamigen

Besprechungen u.ä.

  • wekwerth.de (Kurzanmerkung)

    Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 178
  • MIR 2007, Dok. 381
  • K&R 2007, 657
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4164
OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07 (https://dejure.org/2007,4164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.10.2007 - 4 W 148/07 (https://dejure.org/2007,4164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 4 W 148/07 (https://dejure.org/2007,4164)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhaltliche Anforderungen an Widerrufsbelehrungen gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über Autofelgen auf der Internetplattform eBay; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für einen Rechtsstreit von Mitbewerbern in Bezug auf Internetangebote

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahngründe im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen

  • beck.de (Leitsatz)

    Forumshopping

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 178
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen der Kläger nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (vgl. Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 15 ff.; Senat, Beschluss vom 15.10.2007 - 4 W 148/07).
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

    Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen die Antragstellerin nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (vgl. Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rdnr. 15ff.; Senat, Beschluss v. 15.10.2007, Az. 4 W 148/07).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen die Klägerin nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (vgl. Ahrens- Bähr , 6. Aufl., Kap. 17 Rdnr. 15ff.; Senat, Beschluss vom 15.10.2007, Az. 4 W 148/07).
  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).
  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

    Da er sich gegen einen Internetauftritt der Antragsgegnerin wendet, konnte er grundsätzlich nach seinem Belieben einen Gerichtsstand in Deutschland auswählen, da die Angebote im Internet bundesweit verfügbar sind (vgl. Senat, Beschluss v. 15.10.2007, Az. 4 W 148/07).
  • LG Bochum, 03.11.2009 - 17 O 108/09

    Rechtmäßigkeit einer dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung

    In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Hamm (MMR 2008, 178) eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der eingeschweißte Ware durch das Öffnen der Verpackung entsiegelt und vom Umtausch ausgeschlossen werden sollte.
  • LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12

    Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm, dass Wettbewerbsverstöße durch Internetangebote deutschlandweit tätiger Unternehmen im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 UWG grundsätzlich bei jedem Landgericht in Deutschland geltend gemacht werden können (vgl. etwa OLG Hamm MMR 2008, 178).
  • LG Paderborn, 25.01.2008 - 2 O 10/08
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OLG Hamm und des BGH, wonach bei vergleichbaren Fragen zu Handlungen im Bereich des Internets eine Klage an jedem Ort erhoben werden kann, wo sich die schädigende Handlung auswirkt (OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2007, Az: 4 W 148/07, Rn. 2 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.10.2004, Az: I ZR 163/02, Rn. 17).
  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines

    Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen der Antragsteller nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (vgl. Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 15 ff.; Senat, Beschluss v. 15.10.2007, Az. 4 W 148/07).
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