Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.05.2008

Rechtsprechung
   KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Bagatellverstöße - Die vorschriftswidrig abgekürzte Angabe des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafte Belehrung über die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können wettbewerbsrechtlich als Bagatellverstoß zu beurteilen sein.

  • openjur.de

    §§ 357, 312c, 346 BGB; §§ 4, 3 UWG; § 1 BGB-InfoV

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c BGB, § 346 BGB, § 357 BGB
    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • LawCommunity.de

    Bagatellverstoß in Impressum und Widerrufsbelehrung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Abkürzung des Geschäftsführernamens im Impressum ist Bagatellverstoß - oder doch nicht?

  • Judicialis
  • stroemer.de

    Heizstrahler

  • online-und-recht.de

    Benennung einer vertretungsberechtigten Person im Internet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit einer unkorrekten bzw. unvollständigen Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten i.R.d. Internetauftritts zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Erforderlichkeit einer nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenden Wertung zur Feststellung der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes; Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände als Voraussetzung einer Prüfung der Beeinträchtigungserheblichkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung; Vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei korrekter Angabe der eigene Firma als Wettbewerbsbeeinträchtigung; Eine in das Internet gestellte Widerrufsbelehrung als vor Vertragsschluss abgegebene Belehrung in Textform vor Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher; Umfang der Angaben der Widerrufsrechtsfolgen unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Belehrung über das Widerrufsrecht - Wertersatzhinweis bei Fernabsatzgeschäften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

  • JurPC (Leitsatz)

    Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 312c BGB; § 346 BGB; § 357 BGB; § 1 Abs 1 Nr 3 BGB-InfoV; § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV
    Fernabsatz: Angabe des Vornamens (hier: Geschäftsführer einer jur. Person)?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Fernabsatz: Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers der juristischen Person ist nicht wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

  • juracontent.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß bei Verwendung des alten Musters bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

Besprechungen u.ä. (2)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist - auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird - nicht abmahnfähig

  • drbuecker.de (Kurzanmerkung)

    Unvollständige Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs kann Bagatellverstoß darstellen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin v. 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08 (KG: Bagatellverstoß im Onlinehandel)" von RA Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2008, 541 - 547.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 352
  • MMR 2008, 541
  • MIR 2008, Dok. 127
  • K&R 2008, 375



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    § 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700; OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.; Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Wenn - wovon das Berufungsgericht ausgeht - die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann (str.; so auch OLG Stuttgart, ZGS 2008, 197, 200; KG, MMR 2008, 541, 543), ist die Klausel 3 unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist (vgl. Gestaltungshinweis 6 zu Anlage 3 BGB-InfoV).
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08  

    Registernummer im Impressum

    Es liegt insofern nicht der Fall vor, dass nur einzelne Teile hiervon fehlen, wie etwa in dem von der Beklagten genannten Fall des KG, Beschl. v. 11.04.2008, Az. 5 W 41/08, in dem es u.a. im Hinblick auf §§ 312 c BGB; 1 I Nr. 3 BGB-InfoVO nur um das Fehlen des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH im Impressum des Internetauftritts ging.
  • LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08  

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

    Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 zu gestatten, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zurückstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127 ).

    Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547).

    Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).

  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Der Verbraucher wird durch das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten nicht von der Abgabe (rechts)geschäftlicher Erklärungen gegenüber der Antragsgegnerin oder der Erhebung einer Klage abgehalten (vgl. schon Senat, GRUR-RR 2008, 352, juris Rn. 10).
  • OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09  

    Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR

    Dabei verbleibt der Senat auch angesichts der Entscheidung des KG, GRUR-RR 2008, 352.
  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13  

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

    Denn insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften wie der DL-InfoV ist stets sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Bagatellverstoß anzunehmen ist (vgl. auch KG GRUR-RR 2008, 352; Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.158).
  • LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16  

    Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot

    Umso wichtiger ist demnach die Angabe der hinter den Angeboten stehenden natürlichen Person (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 41/08 sowie GRUR-RR 2007, 328 f. zur vorherigen Rechtslage und der oben genannten Unterscheidung).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.05.2008 - 29 W 1355/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Lounge Poster II" - Führt die Verwendung beschreibender Begriffe im Rahmen von AdWords-Anzeigen bei Eingabe eines geschützen Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers liegt hierin keine Verletzung von Kennzeichenrechten. Dies gilt auch bei Verwendung der Option "weitgehend passende Keywords".

  • openjur.de

    Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden Keywords"

  • JurPC

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
    AdWord-Werbung

  • aufrecht.de

    Haftung bei Google Adwords mit der Option "weitgehend passende Keywords"

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords; weitgehend passende Keywords

  • Jurion

    Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung der Worte Lounge Poster

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 23 Nr. 2, 23 letzter Halbsatz MarkenG
    Zu der Zulässigkeit einer Werbung mit Google Adwords

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung von Marken als Google Adwords stellt nicht unbedingt eine Markenrechtsverletzung dar

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 541
  • MIR 2008, Dok. 170



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers

    Die Entscheidung des LG München vom 10. April 2008, Az. 1 HK O 5500/08 (nachfolgend OLG München, Beschluss vom 06. Mai 2008, 29 W 1355/08), auf die sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsauffassung beruft, ist insoweit nicht einschlägig.

    Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie auch nach der Abmahnung keine Veranlassung zum Handeln gehabt habe, weil das LG und OLG München (Urteil vom 10.04.2008 - 1 HK O 5500/08; Beschluss vom 06.05.2008, 29 W 1355/08) für die Suchworte "Lounge Poster" eine Kennzeichenverletzung verneint hätten und ihr die Entscheidungen des LG Braunschweig nicht bekannt gewesen seien.

    Die Entscheidungen des LG und OLG München (Urteil vom 10.04.2008 - 1 HK O 5500/08; Beschluss vom 06.05.2008, 29 W 1355/08) sind erkennbar schon deshalb nicht einschlägig, weil Gegenstand des dortigen Rechtsstreits eine andere Begriffskombination, nämlich "Lounge Poster" war.

  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

    Die Annahme eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ist noch fernliegender, wenn - wovon vorliegend schon nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen landgerichtlichen Urteil auszugehen ist - der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff (hier "Möbel") vorgegeben hat (vgl. OLG München, MMR 2008, 541; enger etwa OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnrn. 28 ff.).
  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08  
    Darüber hinaus wäre die Nutzung des rein beschreibenden Begriffs "X" als Keyword aber auch nach § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert, auch wenn sie auf Grund der Standardeinstellung "weitgehend passende Keywords" dazu führt, dass die Anzeige der Klägerin auch bei der Eingabe der Marke der Beklagten wegen des in ihr enthaltenen beschreibenden Bestandteils "Haus" erscheint (vgl. OLG München MMR 2008, 541; vorgehend LG München I, GRUR-RR 2008, 301, 302 - Posterlounge/Lounge Poster).
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