Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeitbei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zurDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ...

• markenmagazin:recht

  § 8 Abs. 4 UWG
  Abmahnmissbrauch bei Verfolgung sachfremder Ziele - Freistellung des Abmahnenden vom Kostenrisiko

• openjur.de

 
• LawCommunity.de

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, wenn Rechtsanwalt Mandanten von Kostenrisiko freistellt

• stroemer.de

  Abmahnmissbrauch im Onlinebereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Sachfremde Ziele eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

• deno-law.com
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Missbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen Angebot kostenfreier Rechtsverfolgung nebst Profitmöglichkeit des Gläubigers

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich

 
• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung für mißbräuchlich erklärt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

• LG Berlin, 12.12.2007 - 97 O 247/07
• KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

Papierfundstellen

• MMR 2008, 742
• MIR 2008, Dok. 214

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  10 Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2007, 56, 57;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 8 Rn. 4.12).
• KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07

  Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Internetauftritts bei ebay; …

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur "marginal" im vorbezeichneten Sinne tätig (vgl. auch Senat, Beschl. v. 9.10.2007 - 5 W 264/07), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte.
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  3 Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (…vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313, m.w.N.).

 
• LG Berlin, 12.12.2007 - 97 O 247/07

  Anforderungen an die wettbewerbsmäßige Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung für …

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2007 - 97 O 247/07 - wird bei einem Wert des Beschwerdeverfahrens bis zu 1.200 EUR auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
• OLG Hamm, 13.11.1997 - 10 U 153/97

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt es insoweit - wie bei den Prozessvoraussetzungen allgemein (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 687;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 920 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen) - allein auf eine Glaubhaftmachung an (OLG Koblenz GRUR 1979, 496), d. h. auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs.
• OLG Koblenz, 09.04.1979 - 6 U 1044/78

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt es insoweit - wie bei den Prozessvoraussetzungen allgemein (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 687;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 920 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen) - allein auf eine Glaubhaftmachung an (OLG Koblenz GRUR 1979, 496), d. h. auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs.
• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, Rdn. 21 - MEGA SALE).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Zwar kann eine Missbräuchlichkeit dann vorliegen, wenn eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich vorliegt, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… Teplitzky a.a.O. Rdn. 55a).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

  Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

  Allerdings gelten hier die Grundsätze der sekundären Darlegungslast (KG 8.7.2008 - 5 W 34/08, MMR 2008, 742 Rn. 11 - juris;… Seichter aaO Rn 220 mwN): Der Gegner ist in aller Regel nicht in der Lage, näher zum Mandatsverhältnis vorzutragen.
• KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …

  Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (Senat, 5 W 34/08, Beschluss vom 8.7.2008).

  Hier kommt jedoch - wie bereits in dem oben genannten Verfahren 5 W 34/08 des hiesigen Prozessbevollmächtigten für eine andere Mandantin - entscheidend dazu, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der M. -P. - und B. GmbH (im Folgenden: M.) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H. F. eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M. unter Einschaltung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M. hälftig geteilt werden sollten.

• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Damit hat die Verfügungsklägerin der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zu Inhalt und Ausgestaltung des Mandatsverhältnisses (KG MMR 2008, 742) nicht genügt.
• LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08

  Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen ( BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung - KG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 34/08).
• LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11

  Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin mit ihrer Abmahnung sachfremde Ziele verfolgt hätte oder beherrschendes Motiv für die Abmahnung das Interesse gewesen wäre, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch besonderes hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (KG MMR 2008, 742).