Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet. Zur Verantwortlichkeit des in einer Preissuchmaschine Werbenden für veraltete Preisangaben.

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises

  • webshoprecht.de

    Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Onlinehändler ist für die Preisangaben in fremder Preissuchmaschine verantwortlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Shop-Betreiber sind verpflichtet in Preissuchmaschinen die Versandkosten anzugeben - ein Link auf den Shop reicht nicht

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen

  • online-und-recht.de

    Haftung für Angaben in einer Preissuchmaschine

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Angaben in einer Preissuchmaschine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe eines Verkaufspreises ohne Versandkosten in einer Internet-Suchmaschine und Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) als Marktverhaltensregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Kenntnis des durchschnittlichen Internetnutzers hinsichtlich der Verteilung von Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere u. U. durch Links verbundene Internetseiten; Rechtsfolgen einer ohne Zusatzkosten (Lieferkosten und Versandkosten) in eine Preissuchmaschine eingestellten Preisangabe; Eigenverantwortlichkeit des werbenden, die Preisdaten liefernden Unternehmers für die Erfüllung der Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV; Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch nachträgliche Abänderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises durch ein werbendes Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

  • heise.de (Pressebericht, 15.12.2008)

    Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting

  • heise.de (Pressemeldung, 15.12.2008)

    Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus

  • feldblog.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 31 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 120 (Ls.)
  • MMR 2008, 754
  • MIR 2008, Dok. 196
  • DB 2008, 2704



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

    Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart MMR 2008, 754).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

    Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung

    6 Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754).
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