Rechtsprechung
LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Urheberrechtsverletzung: Vertrieb von Modchips zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen im Rahmen der Nutzung nicht originaler Datenträger in Spielekonsolen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2008, 839
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63
Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Zwar kann nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 1965, 104, 106 - Personalausweise) die Geltendmachung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches nach dem Gebot von Treu und Glauben dann ausgeschlossen sein, wenn nicht auszuschließen ist, dass ein möglicherweise nur geringfügiger, aber doch nicht ganz zu vernachlässigender Teil der Erwerber die Gegenstände (betroffen waren in der genannten Entscheidung Tonbandgeräte) zu Zwecken verwendet, durch die Rechte des Anspruchstellers nicht berührt werden. - BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
Betriebssystem
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der im Übrigen auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes (offen gelassen in BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem; GRUR 1994, 363, 365 - Holzhandelsprogramm). - BGH, 20.01.1994 - I ZR 267/91
"Holzhandelsprogramm"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den …
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der im Übrigen auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes (offen gelassen in BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem; GRUR 1994, 363, 365 - Holzhandelsprogramm).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Jedenfalls besteht aber eine dahingehende Erstbegehungsgefahr (vgl. auch BGH GRUR 2007, 708 Tz 30, 41 - Internet-Versteigerung II). - OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 6 U 7/03
Umgehung des kostenpflichtigen Zugangs zu Pay-TV-Diensten
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Ebenso erscheint als gesichert, dass der bloße Hinweis auf die Gesetzeslage die Bestimmung zur Umgehung nicht zu beseitigen vermag (OLG Düsseldorf, CR 1997, 337, 338;… Dreier/Schulze aaO Rdn. 13), erst Recht nicht bei offensichtlichen Scheinhinweisen (OLG Frankfurt CR 2003, 766, 767;… Wandtke/Bullinger/Grützmacher aaO Rdn. 21). - OLG Düsseldorf, 27.03.1997 - 20 U 51/96
Rechtswidrige Dongle-Umgehungsprogramme
Auszug aus LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Ebenso erscheint als gesichert, dass der bloße Hinweis auf die Gesetzeslage die Bestimmung zur Umgehung nicht zu beseitigen vermag (OLG Düsseldorf, CR 1997, 337, 338;… Dreier/Schulze aaO Rdn. 13), erst Recht nicht bei offensichtlichen Scheinhinweisen (OLG Frankfurt CR 2003, 766, 767;… Wandtke/Bullinger/Grützmacher aaO Rdn. 21).
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11
Videospiel-Konsolen
cc) Nach einer dritten Auffassung, die der Senat teilt, ist bei technischen Schutzmaßnahmen, die dem Schutz kombinierter Produkte dienen, grundsätzlich sowohl die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG als auch die Bestimmung des Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG anwendbar (vgl. LG München I, MMR 2008, 839, 840 f.;… so wohl auch High Court of Justice [Chancery Division], [2004] EWHC 1738 [Ch] Rn. 26 ff. - Kabushiki Kaisha Sony Computer Entertainment Inc. u.a./Ball u.a.; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286, 287, insbesondere Fn. 7; ähnlich Arlt, MMR 2005, 148, 154). - OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11
Replay PSP - Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von …
In der Rechtsprechung wurde - insofern vergleichbar - in der Zurverfügungstellung eines Modchips eine Beihilfe zur unerlaubten Vervielfältigung eines Computerspiels gesehen (LG München MMR 2008, 839/840).