Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • kanzlei.biz

    Kostenregelung zur Vorratsdatenspeicherung

  • webhosting-und-recht.de

    Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen aufgrund Vorratsdatenspeicherung

  • archive.org PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsetzung der Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung ; Einrichtungen zur Vorratsspeicherung auf eigene Kosten ; Zulässigkeit von Regelungen der Berufsausübung durch das Apothekenurteil ; Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks ; Handlungspflicht zum Einrichten und Vorhalten von Überwachungstechnik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zunächst keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratsdatenspeicherung - wegen der Kosten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • heise.de (Pressebericht, 21.10.2008)

    BT Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen

  • heise.de (Pressebericht, 21.10.2008)

    BT Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung keine Technik auf eigene Kosten bereit halten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung keine Technik auf eigene Kosten bereit halten

  • compliancemagazin.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereithalten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Befreiung der Unternehmen von der Vorratsdatenspeicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)

    Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung (Thomas Mike Peters)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VG Berlin vom 17.10.2008, Az.: VG 27 A 232.08 (Keine Kostentragungspflicht für Vorratsdatenspeicherung)" von Andreas Gietl, original erschienen in: K&R 2009, 69 - 71.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 845
  • K&R 2009, 64



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09

    HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Der vom VG Berlin und von Teilen der Literatur bejahten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Verpflichtung von TK-Unternehmen, technische Anlagen auf eigene Kosten vorzuhalten (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG), vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2.7.2008 - VG 27 A 3.07 -, MMR 2008, 851, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 13.5.2009 - 1 BvL 7/08 -, MMR 2009, 606; VG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008 - VG 27 A 332.08 -, MMR 2008, 845; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 29, m. w. N., muss der Senat nicht weiter nachgehen.
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

    Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit

    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08

    Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der

    Aus diesem Grund sind die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 27 A 3.07 - und vom 17. Oktober 2008 - 27 A 232.08 -, beide veröffentlicht in juris, die die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung betreffen, hier nicht einschlägig.
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