Rechtsprechung
   VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • daten-speicherung.de PDF
  • webhosting-und-recht.de

    Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen

  • webhosting-und-recht.de

    Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Pflicht zur Vorhaltung einer Überwachungsvorrichtungen der Telekommunikation auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens mit der Verfassung; Verhältnismäßigkeit der kostenlosen Überbürdung der Implementierungspflicht unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung kleinerer und größerer Telekommunikationsanbieter aufgrund der unterschiedslos aufgegebenen Pflicht zur Implementierung von Überwachungstechnologie; Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses zur konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abhörmaßnahmen bei "Auslandsköpfen" verfassungswidrig?

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Befreiung von Vorratsdatenspeicherung möglich?

  • heise.de (Pressebericht, 02.07.2008)

    Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Vorratsdatenspeicherung mangels Entschädigung verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 851



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08  

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100

    Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die im Rubrum wiedergegebene Frage zur Entscheidung vorgelegt (vgl. CR 2008, S. 563).
  • VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07  

    Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung

    Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens (VG 27 A 3.07) gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen fehlender technischer Umsetzung von Einrichtungen zur Auslandskopfüberwachung einzuleiten.

    Die Antragstellerin hat am 6. November 2006 Klage erhoben (VG 27 A 3.07), mit der sie die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet sei, für ihre Telekommunikationsanlagen Vorkehrungen im Sinne von § 4 Abs. 2 TKÜV (Auslandskopfüberwachung) zu treffen, da diese normative Verpflichtung verfassungswidrig sei, unter anderem auch deswegen, weil es an einem ordnungsgemäßen Notifikationsverfahren entsprechend der Richtlinien 98/34 EG und 98/48 EG fehle.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Klageverfahrens (VG 27 A 3.07) sowie auf den von der Antragsgegnerin überreichten Schriftverkehr mit der Antragstellerin (Beiakte zum vorliegenden Verfahren) sowie auf die im Klageverfahren eingereichten Vorgänge "TKÜV-Überarbeitung" für den Zeitraum März 2000 - Oktober 2005 (2 Leitzordner) Bezug genommen.

    Dem steht - ausnahmsweise - nicht entgegen, dass es sich vorliegend - ebenso wie im Klageverfahren (VG 27 A 3.07) - um vorbeugenden Rechtsschutz handelt: Kommt die Antragstellerin der rechtlichen Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 TKÜV nicht nach, technische Vorrichtungen zur Ermöglichung der Auslandskopfüberwachung an ihren beiden Auslandsköpfen einzurichten und bereitzuhalten, kann die Bundesnetzagentur nach Ablauf der durch die Übereinkunft mit der Netzagentur bis zum Ende des laufenden Jahres erfolgten Suspendierung dieser Pflicht dies unter Zwangsgeldandrohung verfügen; ob hierfür § 115 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TKG heranzuziehen ist oder das Instrumentarium des § 126 TKG einschlägig ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Der Dienst der Beklagten zu 3 ist insoweit gerade nicht vergleichbar mit dem Dienst eines lediglich Kommunikationsnetze zur Verfügung stellenden Telekommunikationsanbieters (vgl. S. 55 der Klagerwiderung unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, MMR 2008, 851, 853).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

    Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die

    Man habe diese Frage deshalb im Verfahren VG 27 A 3.07 durch Beschluss vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

    Dass in der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung keine Investitions- und Bereitstellungskostenanteile enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig - so auch der Vorlagebeschluss der 27. Kammer im Verfahren VG 27 A 3.07.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Man habe diese Frage deshalb im Verfahren VG 27 A 3.07 durch Beschluss vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

    Dass in der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung keine Investitions- und Bereitstellungskostenanteile enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig - so auch der Vorlagebeschluss der 27. Kammer im Verfahren VG 27 A 3.07.

  • VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08  

    Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Kammer hat bereits in einem vorangegangenen Verfahren ihre Rechtsauffassung, daß die sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1 TKG für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen ergebende Pflicht, "ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen" gegen das Grundrecht des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, dargelegt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt (Beschluß vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Man habe diese Frage deshalb im Verfahren VG 27 A 3.07 durch Beschluss vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

    Dass in der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung keine Investitions- und Bereitstellungskostenanteile enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig - so auch der Vorlagebeschluss der 27. Kammer im Verfahren VG 27 A 3.07.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09  

    HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Der vom VG Berlin und von Teilen der Literatur bejahten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Verpflichtung von TK-Unternehmen, technische Anlagen auf eigene Kosten vorzuhalten (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG), vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2.7.2008 - VG 27 A 3.07 -, MMR 2008, 851, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 13.5.2009 - 1 BvL 7/08 -, MMR 2009, 606; VG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008 - VG 27 A 332.08 -, MMR 2008, 845; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 29, m. w. N., muss der Senat nicht weiter nachgehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Man habe diese Frage deshalb im Verfahren VG 27 A 3.07 durch Beschluss vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08  

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

    Die Kammer hat bereits in einem vorangegangenen vergleichbaren Verfahren ihre Rechtsauffassung, dass die sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen ergebende Pflicht, "ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen" gegen das Grundrecht des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, dargelegt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster

  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09  
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08  

    Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der

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