Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06   

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https://dejure.org/2008,1354
BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - I ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,1354)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Kopierläden II

    UrhG § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 (F: 25. 7. 1994); § 54h Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kopierläden II - Der Inhaber eines Kopierladens hat die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kopierläden II

  • Judicialis

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

  • JurPC

    UrhG § 54a Abs. 2; § 54d Abs. 2 (F: 25.7.1994); § 54h Abs. 1
    "Kopierläden II"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

  • debier datenbank

    Kopierläden II

    §§ 54a Abs. 2, 54d Abs. 2, 54h Abs. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    Kopierläden II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz ( UrhG )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kopierläden II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Urheberrechtliche Geräteabgabe bei Geräten in einem Kopierladen - Copycenter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kopierladen schuldet volle Urheberrechtsvergütung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nachzahlung für urheberrechtliche Gerätevergütung für Fotokopierer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für das Betreiben von Fotokopiergeräten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kopierläden II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachzahlung für urheberrechtliche Fotokopierer-Vergütung

  • gewrs.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Vergütung für Kopiergeräte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreibervergütung für Kopiergeräte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1353
  • MDR 2009, 579
  • GRUR 2009, 480
  • MMR 2009, 290 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 075
  • K&R 2009, 264
  • ZUM 2009, 405
  • afp 2009, 310
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche allerdings auf von ihnen gegründete Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaften, sondern lediglich Inkassogesellschaften sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II, mwN).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

    Digitales Druckzentrum

    a) Die Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern an die mögliche und wahrscheinliche Nutzung des Gerätes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zulässige Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Vorlagen an (vgl. zu § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 15 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II, mwN).

    Sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit diesen Geräten tatsächlich keine oder nur in einem so geringen Umfang Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind, dass keine Betreibervergütung geschuldet ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 480 Rn. 18 - Kopierläden II, mwN; vgl. zu § 54 Abs. 1 UrhG aF Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 ff. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif; vgl. auch § 3 VGG).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11

    Weitergeltung als Tarif

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf von eine ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif).
  • AG Bonn, 27.11.2015 - 103 C 281/15

    Abrechnung von Mehrwertdiensten eines Mobilfunkanschlusses im sog.

    In dieser Konstellation trägt der Teilnehmernetzbetreiber das Risiko des Forderungsausfalls, macht die Forderung als eigene geltend und hat die Tarifhoheit (vgl. Rehm, Sassenberg, CR 2009, 290 -295; Geppert/Schütz, Beckscher TKG Kommentar, § 45h TKG Rn. 36; vgl. zudem zur konkreten Ausgestaltung: Internetveröffentlichung des "UAK Billing", am 25.11.2015 veröffentlicht und abgerufen unter: http://www.aknn.de/fileadmin/uploads/oeffentlich/Dokument_Abrechnungsverfahren_UAK_B_1.0.0.pdf).
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 (721 Js 26995/08 - StA Darmstadt)   

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https://dejure.org/2008,3853
LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 (721 Js 26995/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,3853)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 (721 Js 26995/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,3853)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - 9 Qs 573/08 (721 Js 26995/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,3853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Akteneinsicht in Bagatellfällen - Wird lediglich eine Musikdatei im Wege des Filesharing bereitgehalten, handelt es sich regelmäßig um eine bagatellartige Rechtsverletzung, bei der sich die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse im Wege der Akteneinsicht nach § 406e StPO als unverhältnismäßig darstellt.

  • openjur.de
  • kanzlei.biz

    Akteneinsicht bei Urheberrechtsverfahren

  • gewrs.de PDF, S. 53

    Akteneinsicht im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke durch Internet-Tauschbörsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Akteneinsicht bei Bagatellfällen

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine strafrechtliche Akteneinsicht bei P2P - Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine strafrechtliche Akteneinsicht in P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Keine Akteneinsicht bei einer Musikdatei

  • anwalt.de (Leitsatz)

    Abmahnung Filesharing: Keine Akteneinsicht bei einer Musikdatei

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LG Darmstadt vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08 - 721 Js 26995/08 (Keine Akteneinsicht wegen Urheberrechtsverletzung bei Bagatelltat)" von RiLG Barry Sankol, original erschienen in: K&R 2009, 212 - 214.

Verfahrensgang

  • StA Darmstadt - 721 Js 26995/08
  • LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 (721 Js 26995/08 - StA Darmstadt)

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 290 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 007
  • K&R 2009, 211
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des

    Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten (Fortführung von LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 und von LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 u. a.).

    Zwar kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht (LG Darmstadt, Beschl. v. 09.10.2008 - 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13 = MMR 2009, 52 m. zust. Anm. Bär; Beschl. v. 12.12.2008 - 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&R 2009, 211 m. zust. Anm. Sankol; Beschl. v. 17.04.2009 - 9 Qs 98/09; ebenso LG Stralsund, MMR 2009, 63).

    Wie die Kammer bereits entschieden hat, wird von einer solchen Bagatelle dann auszugehen sein, wenn über die inkriminierte IP-Adresse lediglich ein einziges Musikstück oder ein einziges Filmwerk nachweislich zum Herunterladen angeboten wurde (LG Darmstadt, Beschl. v. 12.12.2008 - 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&R 2009, 211 für einzelne Musikstücke; Beschl. v. 17.04.2009 - 9 Qs 98/09 für einzelne Filmwerke).

  • LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09

    Zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen

    Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu fünf Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09; LG Darmstadt, MMR 2009, 290).
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   LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06   

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https://dejure.org/2009,7467
LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.01.2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 324 O 867/06 (https://dejure.org/2009,7467)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 (analog) BGB
    Die automatische Zusammenfassung von Google-Suchergebnissen in Form von sog. snippets verstößt nicht gegen geltendes Recht / Zur Haftung für nachgelagerte Links

  • Telemedicus (Zusammenfassung)

    Keine Rechtsverletzung durch Google-Snippets

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnisse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar - Unterlassungsanspruch bezüglich von Suchergebnissen besteht nicht

Besprechungen u.ä.

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsverletzungen durch Suchmaschinen-Snippets?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

    Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 09.01.2009, Az.: 324 O 867/06, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09   

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https://dejure.org/2009,7852
OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 (https://dejure.org/2009,7852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafvollzug: Genehmigungsfähigkeit eines eigenen Flachbildfernsehers mit Festplatte im Haftraum

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafvollzug: Genehmigungsfähigkeit eines eigenen Flachbildfernsehers mit Festplatte im Haftraum

  • Judicialis

    Strafvollzug; DVBT-Empfänger; Fernsehgerät; Flachbildschirm

  • rechtsportal.de

    Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT-Empfänger] und wegen der Übersichtlichkeit des Haftraums [Flachbildschirm- Fernsehgerät]

  • Wolters Kluwer

    Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT Empfänger] und wegen der Übersichtlichkeit des Haftraums [Flachbildschirm Fernsehgerät]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 190 (Ls.)
  • MMR 2009, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11

    Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines

    Eine Versagung ist danach grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gegenstand abstrakt-generell geeignet ist, die Sicherheit der Vollzugsanstalt zu gefährden, sofern diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Vollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann (vgl. BVerfG, 31.03.2003, 2 BvR 1848/02, NJW 2003, 2447; OLG Celle, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 - mit weiteren Nachweisen, nach juris).
  • OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10

    Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf den Besitz des Spielgerätes

    aa) Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG stellt - wie das gleichlautende in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG - einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss v. 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 [StrVollz] = StraFo 2009, 172; KG NStZ-RR 2004, 255; OLG Hamm ZfStrVo 1996, 119; OLG Koblenz StV 1981, 184).
  • OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10

    Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

    Eine Versagung ist danach grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gegenstand abstrakt-generell geeignet ist, die Sicherheit der Vollzugsanstalt zu gefährden, sofern diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Vollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann ( vgl. BVerfG, 31.03.2003, 2 BvR 1848/02, NJW 2003, 2447; OLG Celle, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ws 42/09 - mit weiteren Nachweisen, nach juris).

    Darüber hinaus kommt hier § 19 Abs. 2 StVollzG zum tragen ( OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 1 Ws 42/09 - ; KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2007 - 2/5 Ws 342/06 Vollz - nach juris ).

  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

    Eine Versagung zur Nutzung eines Fernsehgerätes ist zwar gerechtfertigt, wenn die von dem Fernsehgerät ausgehende abstrakt-generelle Gefahr für die Sicherheit der Anstalt nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Vollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2447, 2448; OLG Celle, NStZ-RR 2009, 190).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14

    Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine

    Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. OLG Celle StraFo 2009, 172 f. - Rn. 10 nach juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.7.2011 - 1 Ws 70/11, Rn. 26 nach juris).
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   LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08   

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https://dejure.org/2009,12572
LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2a O 25/08 (https://dejure.org/2009,12572)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywords bei Google AdWords

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als AdWord; Ausnutzung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Zur Zulässigkeit eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Verwechslungsgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 290 (Ls.)
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